Rechtspopulisten verlassen Regierung Koalition in Norwegen zerbricht an Streit über mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Die norwegische Regierung erlaubte einer 29-Jährigen, mit ihren Kindern aus Syrien zurückzukehren. Für die rechtspopulistische Fortschrittspartei eine inakzeptable Entscheidung - sie verlässt die Koalition.
Siv Jensen: „Ich habe uns in diese Regierung gebracht und ich führe die Partei jetzt auch wieder raus“

Siv Jensen: „Ich habe uns in diese Regierung gebracht und ich führe die Partei jetzt auch wieder raus“

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BENOIT TESSIER/ REUTERS

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei hat nach einem Streit über die Rückkehr einer mutmaßlichen Unterstützerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Regierungskoalition von Premierministerin Erna Solberg verlassen.

„Ich habe uns in diese Regierung gebracht und ich führe die Partei jetzt auch wieder raus“, sagte Finanzministerin Siv Jensen von der Fortschrittspartei, die ihr Amt gemeinsam mit sechs anderen Kabinettsmitgliedern niederlegen will. Es habe „zu viele Kompromisse“ gegeben, sagte Jensen. Sie wolle den Dialog mit der konservativen Premierministerin aber aufrechterhalten.

Solberg verliert durch den Rückzug des Koalitionspartners ihre Mehrheit im Parlament und will nach eigenen Angaben nun eine Minderheitsregierung aus den drei verbliebenen Parteien anführen. Sie muss sich nun unter anderem einen neuen Energieminister suchen. Norwegens Verfassung erlaubt keine vorzeitigen Neuwahlen, die nächsten regulären Wahlen sind für September 2021 terminiert.

Fortschrittspartei wollte Kindern helfen - aber nicht der Mutter

Auslöser der Regierungskrise war die Entscheidung des Kabinetts in der vergangenen Woche, eine Norwegerin, die sich in Syrien dem IS angeschlossen haben soll, und ihre beiden Kinder bei der Rückkehr nach Norwegen zu unterstützen. Dadurch sollte einem der beiden Kinder eine ärztliche Behandlung ermöglicht werden.

Die 29-jährige Mutter hatte Norwegen 2013 verlassen und war bei ihrer Wiederankunft am Freitag festgenommen worden. Ihr wird Mitgliedschaft in der Terrororganisation vorgeworfen.

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei hatte sich zuvor bereiterklärt, den Kindern zu helfen, jegliche Unterstützung der Mutter bei der Rückreise jedoch abgelehnt – wie auch bei anderen Erwachsenen, die sich islamistischen Gruppen im Ausland angeschlossen oder ausländische Kämpfer geheiratet haben.

Auch in Deutschland ist der Umgang mit Unterstützern der Terrormiliz ein sensibles Thema. Ende November wurde bekannt, dass die Behörden gegen 116 mutmaßliche IS-Rückkehrer ermittelten.

mes/dpa/Reuters
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