Kremlkritische Zeitung Russisches Gericht entzieht »Nowaja Gaseta« die Drucklizenz

Ihr Erscheinen ist ausgesetzt, Redakteure der »Nowaja Gaseta« veröffentlichen ihre Texte inzwischen aus dem Exil. Nun gehen die russischen Behörden weiter gegen die bekannteste unabhängige Zeitung des Landes vor.
Ausgabe der »Nowaja Gaseta« am 28. März an einem Kiosk in Moskau

Ausgabe der »Nowaja Gaseta« am 28. März an einem Kiosk in Moskau

Foto: Vladimir Gerdo / ITAR-TASS / IMAGO

Für die Pressefreiheit in Russland ist es ein weiterer Schlag: Ein Gericht in Moskau hat die Drucklizenz der kremlkritischen Zeitung »Nowaja Gaseta« »für ungültig erklärt«. Das teilte die Zeitung über ihre europäische Ausgabe mit.

Berichten zufolge gab die russische Justiz einem Antrag der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor statt. Diese hatte der Zeitung demnach vorgeworfen, Dokumente zu einem Eignerwechsel 2006 nicht vorgelegt zu haben.

In einer Stellungnahme, die die Zeitung auf ihrem aus dem Exil betriebenen Ableger »Nowaja Gaseta Europa« veröffentlichte, bezeichnete Chefredakteur Dmitrij Muratow den Gerichtsbeschluss als »rein politische Entscheidung«, für die es keine rechtliche Grundlage gebe. Man werde gegen den Gerichtsentscheid vorgehen, hieß es. Muratow war 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Veröffentlichung in Russland bereits seit März eingestellt

Die »Nowaja Gaseta« musste im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine ihre Veröffentlichung in Russland einstellen – sowohl gedruckt als auch digital. Dem Schritt waren zwei Verwarnungen von Roskomnadsor vorausgegangen.

Die Zeitung hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell darf dieser in Russland jedoch nur »militärische Spezialoperation« genannt werden. Mehrere frühere Redaktionsmitglieder, die Russland verlassen hatten, gründeten im Anschluss die europäische Ausgabe des Blattes, die erstmals Anfang Mai erschienen war. In Russland sind die Inhalte der europäischen Ausgabe blockiert.

Die Zeitung war in ihrer Anfangszeit in den 1990er-Jahren auch vom früheren Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, unterstützt worden. Trotz stetig zunehmender Repressionen gegen die freie Presse in Russland galt sie lange Zeit als führendes investigatives Medium des Landes.

fek/AFP/Reuters
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