Mögliche Zerschlagung US-Gericht weist Insolvenzantrag der Waffenlobby NRA ab

Juristischer Rückschlag für die NRA: Ein Richter hat das Ersuchen auf Gläubigerschutz zurückgewiesen. Mittelfristig könnte den Waffenlobbyisten die Zwangsauflösung drohen.
Waffenausstellung beim NRA-Jahrestreffen (2019)

Waffenausstellung beim NRA-Jahrestreffen (2019)

Foto: LUCAS JACKSON / REUTERS

Der juristische Druck auf National Rifle Association (NRA) wächst immer weiter. Ein US-Gericht hat den Insolvenzantrag der mächtigen US-Waffenlobby abgewiesen. Mit dem Antrag auf Gläubigerschutz versuche die Gruppe lediglich Ermittlungen wegen Veruntreuung im Bundesstaat New York zu entgehen, befand Richter Harlin Hale am Dienstag.

Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die einflussreiche Lobby, die sich in einer Mitteilung »enttäuscht über einige Aspekte der Entscheidung« äußerte.

Der Bundesstaat New York hatte im August vergangenen Jahres ein Verfahren gegen die NRA, ihren Chef Wayne LaPierre und drei weitere hochrangige NRA-Vertreter eingeleitet. Sie sollen Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut haben.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, hatte politische Motive für das Verfahren bestritten und zugleich eingeräumt, dass es zur Auflösung der NRA führen könne.

Die NRA hatte daraufhin im Januar Insolvenz angemeldet und Antrag auf Gläubigerschutz gestellt. Nach Ansicht des Richters von diesem Dienstag wollte die Lobbyorganisation damit ein Verfahren von James umgehen.

Immer wieder Vorwürfe gegen den Lobby-Chef

Die NRA kündigte zudem ihren Umzug vom Gründungsort New York nach Texas an. Mit dem Manöver wollte die Organisation ihrer weiteren juristischen Verfolgung in New York entkommen. Ihr Sitz ist zwar in Virginia, in New York ist sie aber als gemeinnützige Organisation eingetragen. Der konservativ geprägte Bundesstaat Texas gilt im Gegensatz zu New York als allgemein waffenfreundlich.

Die Lobby-Gruppe stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Sie verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie Politiker materiell unterstützt.

LaPierre steht der Organisation seit rund 30 Jahren vor. Laut im Internet kursierenden internen Dokumenten soll er auf NRA-Kosten ein Luxusleben mit Reisen auf die Bahamas und nach Italien sowie anderen Annehmlichkeiten führen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft LaPierre und seinen Mitstreitern vor, binnen drei Jahren Verluste in Höhe von 64 Millionen Dollar (52,5 Millionen Euro) verursacht zu haben

jok/AFP