Streit über die National Rifle Association Warum die Waffenlobby Trump braucht - und Trump die Waffenlobby
US-Präsident Donald Trump bei der NRA-Jahresversammlung 2018 in Dallas, Texas
Foto:Lucas Jackson/ REUTERS
Donald Trump braucht die Waffenliebhaber, und die Waffenliebhaber brauchen Donald Trump. So lässt sich das Verhältnis des Präsidenten zu jenen US-Amerikanern beschreiben, die um keinen Preis auf ihre Pistolen und Gewehre verzichten wollen. Schon im Wahlkampf 2016 schloss Trump einen Pakt mit der mächtigen Lobbyorganisation National Rifle Association (NRA) gegen Hillary Clinton. Die Demokratin wollte eine Reform des Waffenrechts durchsetzen.
Nun schwingt sich Trump in einem neuen Konflikt erneut zum Verteidiger der NRA auf. Der Bundesstaat New York verklagt die Lobbyorganisation wegen Untreue - und verlangt die Auflösung des Verbands. Trump nannte die Klage umgehend eine "furchtbare Sache" und regte einen Umzug der NRA nach Texas an. Dort könne sie ein "sehr gutes und schönes Leben" führen.
Warum die Organisation so einflussreich ist und welche Rolle sie im diesjährigen Wahlkampf spielt - ein Überblick:
Was ist die NRA?
Die National Rifle Association ist die mächtigste Stimme der Waffenlobby in den USA. Die Organisation hat traditionell enge Verbindungen zu den Republikanern. Zwei Veteranen des Amerikanischen Bürgerkrieges gründeten sie im November 1871 in New York, um das Schützenwesen zu fördern. Heute hat die Organisation nach eigenen Angaben rund fünf Millionen Mitglieder, eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es nicht. Der Hauptsitz befindet sich in Fairfax im Bundesstaat Virginia nahe der US-Hauptstadt Washington. Die Eintragung der NRA als gemeinnützige Organisation ist allerdings im Bundesstaat New York hinterlegt.
Worum geht es im Konflikt mit New York?
Letitia James, Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, wirft führenden Mitgliedern der NRA vor, Geld veruntreut und sich selbst bereichert zu haben. Über drei Jahre hinweg sollen so Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden sein. "Die NRA ist von Betrug und Missbrauch gezeichnet, deswegen streben wir die Auflösung der NRA an, weil keine Organisation über dem Gesetz steht", sagte James, die selbst Mitglied der Demokraten ist.
Beschuldigt werden neben dem Verband selbst NRA-Chef Wayne LaPierre, der frühere NRA-Schatzmeister Wilson Phillips, LaPierres früherer Stabschef Joshua Powell und NRA-Chefjurist John Frazer. Sie hätten die Organisation als "persönliches Sparschwein" betrachtet und richtiggehend "geplündert", sagte Generalstaatsanwältin James. Geld, das für die NRA bestimmt gewesen sei, hätten die Männer unter anderem für Privatreisen auf die Bahamas, Flüge mit Privatjets und teures Essen ausgegeben.
LaPierre habe sich von NRA-Zulieferern teure Reisen schenken lassen, lukrative Beraterverträge an Ex-Mitarbeiter vergeben und sich ohne Zustimmung des Aufsichtsgremiums der Organisation ein Rentenpaket im Umfang von 17 Millionen Dollar gesichert. Er steht seit knapp drei Jahrzehnten an der Spitze der NRA.
Aus Sicht der Lobbyorganisation sind die Vorwürfe gegenstandslos. Die NRA sprach von einem Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte von Waffenbesitzern.
Warum spielt die NRA in den USA so eine große Rolle?
Laut einer Studie des US-Instituts Pew Research aus dem vergangenen Jahr besitzt knapp ein Drittel der Amerikaner eine Handfeuerwaffe. Schätzungen zufolge sind etwa 300 Millionen Waffen in den USA in Privatbesitz, viele Menschen haben also mehrere.
Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, wird grundsätzlich vom zweiten Verfassungszusatz garantiert. Die NRA stellt mögliche Einschränkungen daher gern als Eingriff in die Freiheitsrechte dar und betont, dass nicht die Waffen Schuld seien, sondern die Menschen, die den Abzug betätigen: "Guns don't kill people. People kill people" (Waffen bringen keine Menschen um. Menschen bringen Menschen um.)
Der Pew-Studie zufolge gibt es in den USA inzwischen eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent für eine Verschärfung des Waffenrechts - jedoch mit starken Unterschieden zwischen den Parteien. Während 86 Prozent der Anhänger der Demokraten striktere Gesetze befürworteten, waren es unter Republikanern nur 31 Prozent.
Welche Beziehung hat die NRA zu Donald Trump?
Viele Waffenbesitzer sehen den US-Präsidenten als Garant ihrer Freiheiten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat die NRA Trump laut Zahlen der Wahlkommission mit mehr als 30 Millionen Dollar unterstützt. Und Trump handelte oft in ihrem Sinn.
Nach dem Massenmord in Las Vegas 2017 brachte der Präsident zwar ein Verbot sogenannter bump stocks auf den Weg, mit denen halb automatische zu vollautomatischen Waffen umgerüstet werden können. Weitere Konsequenzen zog er aber nicht.
Als Reaktion auf das Massaker in einer Schule in Parkland, Florida im Februar 2018 sprach sich Trump für die Bewaffnung von Lehrkräften aus. Pläne zur Erhöhung des Mindestalters bei Waffenkäufen verwarf er schnell wieder.
Nach den Massakern in El Paso und Dayton im vergangenen Jahr, bei denen die Täter jeweils mit einem Sturmgewehr schossen, lehnte der US-Präsident ein Verbot solcher Waffen ab. Stattdessen betonte er, dass die "sehr starken Ansichten" der US-Waffenlobby bei Reformen berücksichtigt werden müssten.
Trump war über die Jahre wiederholt bei Veranstaltungen der NRA zu Gast und ließ sich dort für seine Waffenpolitik feiern. Vor den Kongresswahlen 2018 warnte er bei der Jahresversammlung der Organisation etwa, die Demokraten wollten "Waffen ächten". Nur mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress und ihm als Präsident könne der zweite Verfassungszusatz bewahrt werden.
Welche Rolle spielt die NRA im diesjährigen Wahlkampf?
Die NRA und mit ihr potenziell Millionen von Wählern sind für Trump enorm wichtig. Derzeit liegt der Republikaner in den Umfragen mit Abstand hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.
Wie einst Clinton will auch Biden das Waffenrecht merklich verschärfen - das war ihm als Vizepräsident von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama wegen des Widerstands der Republikaner im Kongress nicht gelungen. In den Monaten bis zur Wahl am 3. November dürfte die NRA daher den Ton gegen Biden verschärfen, genauso wie Trump.
Just like Radical Left New York is trying to destroy the NRA, if Biden becomes President your GREAT SECOND AMENDMENT doesn’t have a chance. Your guns will be taken away, immediately and without notice. No police, no guns!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 6, 2020
Erst am Donnerstag warnte der US-Präsident auf Twitter, New York wolle die NRA zerstören. Sollte Biden die Wahl gewinnen, so Trump, wäre der zweite Zusatzartikel der Verfassung verloren. "Eure Waffen werden euch weggenommen, sofort und ohne Ankündigung", behauptete Trump, ohne dafür Belege zu liefern. Die NRA retweetete den Post kommentarlos.
mit Material von dpa und AFP
