Mutmaßliche Unterstützung des US-Abhördienstes NSA Berlin und Paris fordern Klarheit über dänische Spionagehilfe

Dänemark half dem US-Geheimdienst NSA offenbar beim Ausspähen der Bundesregierung und weiterer europäischer Politiker. Das Land hat den Vorfall inzwischen selbst verurteilt – doch der internationale Druck wächst.
Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen gerät zunehmend in Erklärungsnot

Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen gerät zunehmend in Erklärungsnot

Foto: Ólafur Steinar Rye Gestsson / imago images/Ritzau Scanpix

Die mutmaßliche Hilfe dänischer Behörden beim Abhören ranghoher Mitglieder der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst NSA sorgt in Berlin für Verwunderung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von dem »Sachverhalt« erst »durch Anfrage der Journalisten erfahren«, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Regierung bemühe sich nun um Aufklärung.

Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht öffentlich bewerten. Sie stehe aber »zur Aufklärung mit den relevanten Stellen in Kontakt, national wie international«, sagte Seibert. Die Regierung werde die für die Nachrichtendienste zuständigen Gremien des Bundestags darüber informieren.

Die NSA hatte in den Jahren 2012 bis 2014 mehrere europäische Politiker abgehört. Auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel wurde dabei offensichtlich abgehört, Geräte des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sollen ebenfalls überwacht worden sein.

Dänemark distanziert sich von Abhöraktionen

Laut einem Bericht des Dänischen Rundfunks (DR) und des NDR, WDR sowie der »Süddeutschen Zeitung« sollen die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben. Dänemarks Auslandsgeheimdienst FE soll der NSA demnach die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht haben.

Die Regierung in Kopenhagen hat sich von dieser Abhörpraxis distanziert. Die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bereits 2013 und 2014 geäußert habe, teilte die Verteidigungsministerin Trine Bramsen am Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. »Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel.« Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut dänischem Rundfunk erst im August 2020 darüber informiert.

Macron nennt Abhörungen »inakzeptabel«

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Vorgehen nach dem letzten deutsch-französischen Ministerrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als »inakzeptabel«, sollten sich die Berichte bestätigen. Das gelte umso mehr, wenn es sich um europäische Partner handle. Er erwarte vollständige Offenheit der dänischen Partner.

Zuvor hatte bereits Frankreichs Europaminister Clément Beaune die Vorwürfe »extrem gravierend« genannt. Sollten sie zutreffen, werde es »Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben«, betonte Beaune. »Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler in der Zusammenarbeit mit den US-Diensten gemacht haben.«

Merkel sagte, man fordere heute wie in der Vergangenheit weitere Aufklärung über die Abhörtätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Deutschland. Es habe sie beruhigt, dass auch die dänische Verteidigungsministerin sich von den Schritten distanziert habe, sagte die Kanzlerin.

Mehrere Bundestagsabgeordnete forderten nach Bekanntwerden der dänischen Mithilfe Konsequenzen. »Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedstaaten nicht geben«, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Nachrichtenagentur AFP.

Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow lenkte den Blick auf die deutschen Geheimdienste, die wie auch der dänische Dienst am Austausch von Daten und Technik mit anderen Ländern beteiligt seien. »Wenn sich die Bundesregierung darüber empören will, müsste sie sich parallel ernsthaft darum bemühen, die eigenen Geheimdienste unter Kontrolle zu bekommen.«

fek/AFP/dpa
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