Ökozid als internationaler Straftatbestand Wie sinnvoll ist es, Umweltverbrechen wie Völkermord einzustufen, Herr Heller?

Aktivisten wollen Naturzerstörung als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof etablieren. Der Rechtsexperte Kevin Jon Heller sieht das Vorhaben skeptisch und wirbt für andere Wege.
Ein Interview von Nicola Abé, São Paulo
Ein ölverschmierter Pelikan nach dem Brand der Bohrplattform »Deepwater Horizon« im Golf von Mexiko

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Charlie Riedel / AP

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Umweltsünder sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen – jedenfalls wenn es nach den Aktivistinnen und Aktivisten der Stiftung »Stop Ecocide« geht. Neben Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und dem Verbrechen der Aggression wollen sie auch die mutwillige Naturzerstörung als internationalen Straftatbestand im Römischen Statut festschreiben.

Ein unabhängiges Expertengremium, dem prominente Juristen ebenso angehörten wie ein Amazonas-Schamane, hat eine neue Definition für den sogenannten Ökozid vorgelegt. Das Verbrechen soll demnach vorliegen, wenn jemand »rechtswidrige oder mutwillige Handlungen« begeht, durch die bewusst eine große Wahrscheinlichkeit für »weit verbreitete oder langfristige Umweltschäden« in Kauf genommen wird.

Nigerianische Sicherheitskräfte begehen das Gelände einer illegalen Ölraffinerie: Das Nigerdelta ist aufgrund zahlreicher Verseuchungen schwer geschädigt

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Foto: STEFAN HEUNIS / AFP

Im April beschloss bereits das französische Parlament, das Verbrechen »Ökozid« einzuführen — mit möglichen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Doch auf internationaler Ebene sei die Angelegenheit deutlich komplexer, sagt der Rechtsexperte Kevin Jon Heller. Er hält das Vorhaben der Aktivisten daher für wenig praktikabel.

SPIEGEL: Herr Heller, was wären Ihrer Ansicht nach Beispiele für einen Ökozid?

Kevin Jon Heller: Ich denke an die Förderung von Öl und Gas durch den Konzern Shell im Nigerdelta und die daraus entstandenen Umweltschäden oder an das Abholzen des Amazonas zugunsten der Viehwirtschaft.

SPIEGEL: Ist der Internationale Strafgerichtshof der richtige Ort, um das Problem der Umweltzerstörung anzugehen?

Heller: Theoretisch ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs genau der richtige Ort, um Umweltzerstörung als Straftat einzuführen. Wir wollen, dass die dort festgeschriebenen Verbrechen als eine Art Botschaft wirken, die zeigen, welches menschliche Verhalten akzeptabel ist und welches nicht.

Kevin Jon Heller, geboren 1972, ist Dozent für Rechtswissenschaften und Internationales Recht an der Universität Kopenhagen und an der australischen Nationaluniversität. Er forschte zu den Nürnberger Prozessen und nahm an den Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Einführung des Verbrechens der Aggression teil. Für Human Rights Watch fungierte er als rechtlicher Berater im Prozess gegen Saddam Hussein. Er ist Vegetarier und befürwortet die Kriminalisierung von Umweltzerstörung.

Kevin Jon Heller, geboren 1972, ist Dozent für Rechtswissenschaften und Internationales Recht an der Universität Kopenhagen und an der australischen Nationaluniversität. Er forschte zu den Nürnberger Prozessen und nahm an den Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Einführung des Verbrechens der Aggression teil. Für Human Rights Watch fungierte er als rechtlicher Berater im Prozess gegen Saddam Hussein. Er ist Vegetarier und befürwortet die Kriminalisierung von Umweltzerstörung.

Foto: privat

SPIEGEL: Wie stehen die Chancen, dass der Straftatbestand des Ökozids in der Praxis zur Anwendung kommt?

Heller: Die Chancen liegen bei null. Es ist extrem schwierig, das Römische Statut zu verändern. Als zuletzt das Verbrechen der Aggression – damit sind etwa Angriffskriege gemeint; Anmerkung der Redaktion – hinzugefügt wurde, hat der Prozess rund 18 Jahre gedauert. Selbst wenn zwei Drittel der 123 Mitgliedstaaten zustimmten und der Ökozid damit Teil des Statuts würde, heißt das noch nicht, dass die Mitgliedstaaten dem neuen Paragrafen auch unterliegen. Sie müssten ihn dann erst noch auf nationaler Ebene ratifizieren.

SPIEGEL: Und das trauen Sie den Staaten nicht zu?

Heller: Die Staaten, um die wir uns Sorgen machen, würden im besten Fall symbolisch einem solchen Paragrafen zustimmen, aber ihn dann auf nationaler Ebene nicht ratifizieren. Vielleicht würde Liechtenstein ratifizieren, vielleicht sogar Deutschland. Eine brasilianische Regierung unter Jair Bolsonaro wird allerdings kaum ein neues Verbrechen einführen, das direkt auf sie anwendbar wäre.

SPIEGEL: Wäre es falsch, wenn das internationale Strafrecht für reine Symbolpolitik genutzt würde?

Heller: Natürlich geht es darum, Menschen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen und zu verurteilen. Die Kapazitäten des Gerichtshofs sind allerdings sehr begrenzt. Die Anzahl geführter Prozesse ist ohnehin gering. Es ging also schon immer darum, eine Botschaft auszusenden an 99,9 Prozent der Täter – was wir »Expressive Justice« nennen.

Radioaktiv verseuchter Boden in der nach dem Reaktorunfall abgeriegelten Zone in Fukushima

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Foto: YASUYOSHI CHIBA / AFP

SPIEGEL: Ein unabhängiges Expertengremium hat eine Definition für das potenzielle Verbrechen der Umweltzerstörung erarbeitet. Wie zufrieden sind Sie damit?

Heller: Ich sehe mehrere grundsätzliche Probleme bei der vorgelegten Definition. Ökozid liegt demnach vor, wenn jemand rechtswidrige oder mutwillige Handlungen vornimmt, von denen er weiß, dass sie die Umwelt schwer schädigen. Als mutwillig gilt es, wenn man leichtsinnig etwas vernichtet und diese Zerstörung überproportional hoch ist im Vergleich zum erwarteten sozialen oder wirtschaftlichen Nutzen. Wir kommen damit in den Bereich einer menschenzentrierten Kosten-Nutzen-Abwägung. Es ist also möglich, dass man Natur zwar zerstört, es aber kein Verbrechen ist.

SPIEGEL: Demnach könnte man den Amazonas abholzen, um die Menschheit zu ernähren – und es wäre kein Verbrechen?

Heller: Genau.

Im brasilianischen Bundesstaat Pará haben Großbauern den Regenwald abgeholzt, um Sojabohnen zu pflanzen

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Foto: ALBERTO CESAR-GREENPEACE / AP

SPIEGEL: Die Schwelle für eine Verurteilung wäre laut der vorgelegten Definition also zu hoch?

Heller: Es wäre schwierig genug nachzuweisen, dass jemand wissentlich große Umweltschäden verursacht hat. Um den Straftatbestand zu erfüllen, müsste sich die Person aber auch noch darüber bewusst gewesen sein, dass die verursachten Schäden im Vergleich zum Nutzen überproportional hoch sein würden. Das zu beweisen ist fast unmöglich. Ich würde diese Art des Verbrechens, in der es um eine Balance menschlicher Interessen geht, auch sicherlich nicht Ökozid nennen.

SPIEGEL: Warum nicht?

Heller: Der Name ist klar vom Genozid, also vom Völkermord abgeleitet. Würde man diese Ableitung ernst nehmen, müsste man die menschenzentrierte Sicht verlassen, es würde dann tatsächlich um Verbrechen an der Umwelt, Pflanzen oder Tieren gehen. Doch für so eine ökozentrische Sichtweise sehe ich keinen Platz im geltenden internationalen Strafrecht. Es ist schwierig genug, Massaker an Menschen zu kriminalisieren. Nun denken Sie an ermordete Pflanzen. Der Vergleich ist ohnehin schief. Genozid bedeutet das mutwillige Auslöschen einer ethnischen oder religiösen Gruppe. Niemand sagt: Ich möchte diese bedrohte Vogelart oder eine bestimmte Pflanze auslöschen. Es geschieht normalerweise aus Fahrlässigkeit.

SPIEGEL: Was wäre Ihr Gegenvorschlag?

Heller: Ein sinnvoller Kompromiss wäre es meiner Ansicht nach, unnötige Umweltschädigung im Römischen Statut als eines der Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuführen, nicht als eigene Kategorie und nicht unter dem Namen Ökozid.

Jugendliche protestieren in Hamburg im Rahmen einer »Fridays for Future«-Demonstration

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Foto: Georg Wendt/ dpa

SPIEGEL: Staaten wie China, die USA, Russland oder Indien haben das Römische Statut nicht unterzeichnet. Nur mal angenommen, es gäbe den Straftatbestand Ökozid doch. Könnte dann ein amerikanischer Konzern für seine Umweltzerstörung in Ecuador vor dem Gerichtshof angeklagt werden?

Heller: Das wäre durchaus möglich. Es hinge davon ab, wie der neue Paragraf aussehen würde. Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: Während etwa das »neuere« Verbrechen der Aggression für Nichtmitgliedstaaten nicht angewendet werden kann, ist das bei anderen Paragrafen anders. Normalerweise ist es so, dass das Römische Statut auch dann gilt, wenn Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedstaats verübt wurden. Demnach unterliegen US-Bürger, die in Afghanistan Kriegsverbrechen begehen, der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Das Gleiche gilt für Russen in der Ukraine oder israelische Staatsbürger in den palästinensischen Gebieten. Wenn also ein amerikanischer Konzern auf ecuadorianischem Territorium Umweltzerstörung betreibt und Ecuador den Ökozid ratifiziert hat, dann könnte der Internationale Strafgerichtshof den Fall theoretisch verfolgen.

SPIEGEL: Welche anderen aussichtsreichen Wege gibt es, Umweltverbrechen anzuklagen?

Heller: Verschiedene Staaten wie Frankreich, Dänemark oder die Schweiz haben bereits auf nationaler Ebene wirksame Umweltgesetze eingeführt, was sehr zu begrüßen ist. Auch auf internationaler Ebene gibt es jetzt schon einige Gesetze, die eine ökologische Komponente haben. Es gibt einen Paragrafen, der schwere Umweltschädigung im Rahmen eines Krieges kriminalisiert. Man denke außerdem an eines der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verhungernlassen. Man kann Menschen Hunger aussetzen, indem man die Natur zerstört, von der ihr Überleben abhängt. Das ist ein indirekter Weg, ökologische Verbrechen anzuklagen.

Indigene Frauen in Ecuador stehen neben einem Teich aus Öl: Die Verschmutzung, die der Konzern Texaco, der später von Chevron übernommen wurde, verursacht haben soll, wird von Umweltschützern als »Tschernobyl des Amazonas« bezeichnet

Indigene Frauen in Ecuador stehen neben einem Teich aus Öl: Die Verschmutzung, die der Konzern Texaco, der später von Chevron übernommen wurde, verursacht haben soll, wird von Umweltschützern als »Tschernobyl des Amazonas« bezeichnet

Foto: Dolores Ochoa / ASSOCIATED PRESS

SPIEGEL: In Brasilien sprechen die indigenen Völker von einem Genozid durch die Bolsonaro-Regierung, die systematisch die Zerstörung ihres Lebensraums im Amazonas befördert. Könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof Beschwerde einreichen?

Heller: Das ist denkbar, allerdings nicht wegen Genozid. Der Internationale Strafgerichtshof könnte Bolsonaro und seine Leute meiner Ansicht nach für eine ganze Reihe an Verbrechen anklagen, die sich auf ökologische Zerstörung beziehen. Das ginge auch mit den rechtlichen Werkzeugen, die heute schon vorliegen. Man würde sich bei dem Verfahren nicht auf die Umweltzerstörung stützen, sondern auf deren Auswirkungen für die Menschen. Vermutlich wäre es sinnvoller, Energie in solche Vorhaben zu stecken, als Jahre damit zu verbringen, einen neuen Straftatbestand einzuführen.

SPIEGEL: Unterm Strich – sind Sie nun für oder gegen einen Straftatbestand Ökozid?

Heller: Ich bin in dieser Frage tatsächlich ambivalent. Jedenfalls darf das große Vorhaben, das Verbrechen der Umweltzerstörung im Römischen Statut festzuschreiben, uns nicht davon abhalten, auch andere Wege zu gehen. Es gibt auch zivilrechtliche Verfahren, die viel Hoffnung machen: das niederländische Urteil gegen den Ölkonzern Shell oder die portugiesischen Kinder, die vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen sind, um die EU-Staaten zu weniger Emissionen zu verpflichten . Solche strategischen Verfahren sind ebenfalls von großer Bedeutung, um konkrete Veränderungen zu erreichen.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

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