Podcast »Inside Austria« Verfassungsschützer außer Kontrolle
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Brisante Chats aus dem österreichischen Innenministerium belasten wieder einmal die Kanzlerpartei ÖVP. Beschimpfungen gegen Mitglieder anderer Parteien sind dabei noch der harmloseste Vorwurf. Denn die Nachrichten zeigen, wie das Innenministerium in den vergangenen Jahren offenbar zum Selbstbedienungsladen der Volkspartei wurde. Parteifreunde sollen sich Posten nach Gefälligkeit zugeschoben haben. Und das ist nur die eine Seite der Geschichte.
Denn die Nachrichten sind nicht durch behördliche Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangt, sondern durch einen Diebstahl. Bei einem Betriebsausflug des Kabinetts unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka im Sommer 2017 fielen mehrere Handys ins Wasser. Ein Kabinettskollege brachte die Telefone in die IT-Abteilung des Verfassungsschutzes. Doch einer der dort angestellten Techniker plante offenbar mit einer Reihe anderer unzufriedener Beamter einen Coup gegen die Führungsspitze im Innenministerium. Diese Gruppe von Verfassungsschützern zapfte die Handys ihrer eigenen Vorgesetzten an und brachte die kopierten Datensätze später in Umlauf. Bis sie jetzt, Anfang 2022, zum großen Thema in den Medien wurden.
Wollten die Verfassungsschützer einen Minigeheimdienst im Außenministerium aufbauen?
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Clique von früheren Verfassungsschützern. Die bisherigen Erkenntnisse sind äußerst brisant. Demnach sollen die Beamten Geheimnisse verraten haben – angeblich auch an die Opposition. Dabei gibt es mutmaßlich einen Zusammenhang zur Weitergabe der Nowitschok-Formel an den ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Zudem planten die abtrünnigen Verfassungsschützer offenbar, eine Art Minigeheimdienst im Außenministerium aufzubauen, um der ÖVP-Führung zu schaden.
Was es damit auf sich hat, zeigen wir in dieser Folge von »Inside Austria«, in der wir die Causa rund um die Chats aus dem Innenministerium beleuchten. Wir erklären, wieso die Nachrichten die ÖVP-Spitze schwer belasten und wie die Truppe abtrünniger Verfassungsschützer ins Visier der Ermittlungen geriet.
Im wöchentlichen Podcast »Inside Austria« blicken der SPIEGEL und der »Standard« gemeinsam auf die großen und kleinen Skandale in Österreich. Zusammen mit Journalistinnen und Journalisten beider Redaktionen rekonstruieren wir Fälle und Ereignisse, die das Land bewegen. Wir blicken in politische Abgründe, verfolgen die Ermittlungen rund um die Causa Kurz und seine ÖVP. Und informieren über ein wichtiges österreichisches Thema der Woche.
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