Kampf gegen die Pandemie Österreich beschließt Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren

Als erstes Land in Europa hat Österreich eine allgemeine Impfpflicht für seine Bürger verabschiedet. Bis Mitte März haben Ungeimpfte noch Zeit, sich immunisieren zu lassen. Ausnahmen gibt es nur für wenige.
Österreichs Parlament hat über die Corona-Impfpflicht abgestimmt

Österreichs Parlament hat über die Corona-Impfpflicht abgestimmt

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Lisa Leutner / dpa

In Österreich müssen sich in Zukunft alle Menschen ab 18 Jahren gegen das Coronavirus impfen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der konservativ-grünen Bundesregierung wurde mit der erforderlichen einfachen Mehrheit vom Parlament in Wien verabschiedet. 137 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 33 dagegen.

Nach dem Parlament muss auch noch der Bundesrat, also die Länderkammer, dem Gesetz zustimmen. Als erster Staat in Europa hat Österreich dann eine Impfpflicht für erwachsene Bürgerinnen und Bürger. Für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren soll die Impfung freiwillig bleiben. Ursprünglich wollte die Regierung nur Kinder unter 14 Jahren von der Impfpflicht ausnehmen. Auch Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen, sind ausgenommen.

Bis Mitte März soll es eine Übergangsphase geben. In dieser Zeit sollen alle Haushalte schriftlich über die Maßnahme informiert werden. Ab dann würden Kontrollen des Impfstatus durchgeführt, sagte der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), unter anderem im Straßenverkehr. Auf Ungeimpfte kommt dann eine Geldstrafe zu – der Strafrahmen erstreckt sich von 600 bis 3600 Euro. Teuer soll es beispielsweise werden, wenn Impfverweigerer einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.

»Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer«

Die Debatte über die Einführung dauerte beinahe sieben Stunden, die Regierung und die rechte FPÖ lieferten sich einen hitzigen Schlagabtausch. Österreichs Gesundheitsminister Mückstein verteidigte die Impfpflicht als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts: »Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Coronapandemie.« Er nannte eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.

Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten begrüßte das Gesetz. »Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer«, sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner.

Als einzige Parlamentspartei stellte sich die FPÖ gegen das Gesetz. »Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung«, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Impflotterie lobt Preise aus

Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, vereinbarte die Wiener Regierung parallel zur Impfpflicht auch eine Impflotterie an. Außerdem sollen Gemeinden bei Erreichen von hohen Impfquoten mit Förderungen belohnt werden. Insgesamt soll rund eine Milliarde Euro für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Bei der Lotterie sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können. Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro.

Deutschland zögert

Die österreichische Impfpflicht ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Österreich soll die Verpflichtung für alle erwachsenen Bürger gelten.

Auch in Deutschland wird eine Impfpflicht derzeit diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf ein Gesetz, das in der Mitte des Parlaments aus Einzelanträgen erarbeitet wird – seine Regierung will selbst kein eigenes vorlegen. Bislang ist laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jedoch erst ein konkreter Antrag in Arbeit. Ob und wie die Impfpflicht für alle in Deutschland ausgestaltet wird, ist noch unklar.

Lauterbach schätzt, dass die Impfpflicht spätestens Mai greifen müsste, um alle bis dato noch Ungeimpften bis zum Herbst – also vor einer möglichen neuen Winterwelle – durchimpfen zu können.

mrc/muk/dpa