Ibiza-Untersuchungsausschuss Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Anklage wegen möglicher Falschaussage

Seine fragwürdigen Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bringen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wohl vor Gericht – davon geht der ÖVP-Mann selbst aus. Die Vorwürfe selbst redet er klein.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Foto: Martin Juen / imago images/SEPA.Media

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet im laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit einer Anklage. »Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig«, sagte der Chef der konservativen ÖVP der »Kronen Zeitung«.

Dabei nahm er Bezug auf eigene Äußerungen in einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre um seinen Ex-Koalitionspartner Heinz-Christian Strache (damals FPÖ), die ihm als Falschaussage zur Last gelegt werden. In Österreich kann die Staatsanwaltschaft eine Anklage in bestimmten Fällen als Strafantrag vor Gericht bringen.

Mit einer Verurteilung rechne er jedoch nicht, sagte Kurz. »Ich habe mit zahlreichen Juristen und mehreren Universitätsprofessoren gesprochen«, so der Kanzler. »Der Tenor war überall derselbe: Keiner kann sich vorstellen, dass es hier zu einer Verurteilung kommt.«

Kurz schließt Rücktritt erneut aus

Auch in einem Interview mit der Zeitung »Österreich« bekräftigte Kurz, dass er sich nicht strafbar gemacht habe. »Was ich definitiv weiß, ist, dass ich mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen bin, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.« Einen Rücktritt schloss Kurz erneut aus.

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kurz, weil er verdächtigt wird, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments falsch ausgesagt zu haben. Kurz selbst hatte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn und seinen Kabinettschef bestätigt.

Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Staatsholding Öbag nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Kurz hatte gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe auflösen würden. Die Öbag verwaltet für die Republik die Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wie etwa dem Ölkonzern OMV, der Telekom Austria oder dem Stromkonzern Verbund.

nis/Reuters
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