Walter Mayr

Die Lage: Inside Austria Das Netz der Maulwürfe

Walter Mayr
Von Walter Mayr, Korrespondent für Österreich und Südosteuropa, DER SPIEGEL

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit den immer umfangreicheren Enthüllungen über die Machenschaften im österreichischen Sicherheitsapparat – dem sogenannten »Maulwurfakt«. Besonders im Fokus stehen drei Ex-Nachrichtendienstler.

Es ist derzeit nicht einfach, im österreichischen Affärenstrudel den Überblick zu behalten. Allein die unter dem Aktenzeichen 711 St 39/17d im sogenannten »Maulwurfsakt« zusammengefassten Sachverhalte lesen sich wie ein hochkomplexer Kriminalroman. In Hauptrollen treten darin auf: drei ehemalige Nachrichtendienstler aus dem – mittlerweile aufgelösten – Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Mithilfe eines korrupten Netzwerks sollen sie gezielt vertrauliche Informationen gestreut haben.

Die Liste der Delikte, die den drei Männern zur Last gelegt werden, ist lang. Sie reicht vom Verdacht der Begünstigung über Missbrauch der Amtsgewalt, die Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechung und Bestechlichkeit, Widerstand gegen die Staatsgewalt bis zum Verdacht der Verleumdung und des Verrats von Staatsgeheimnissen – um nur einige der vermuteten Straftatbestände zu nennen.

Flüchtiger Wirecard-Vorstand Marsalek

Flüchtiger Wirecard-Vorstand Marsalek

Foto:

Daniel Bockwoldt / dpa

Die geschäftstüchtigen Staatsdiener stützten sich auf ein ganzes Netz von Zuträgern in unterschiedlichsten Behörden. Ihre Erkenntnisse verhökerten sie unter anderem an den Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Dass einer der Beschuldigten, der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott, sich in Chats hinter dem albernen Decknamen Giovanni Parmigiano verschanzte, beweist nur, wie sicher sich die Herrschaften offenbar fühlten.

Ein weiterer Beschuldigter, derzeit in Dubai abgetaucht, war als Helfer beteiligt an der Flucht Marsaleks im Sommer 2020. Der ehemalige Wirecard-Vorstand wird derzeit in Russland vermutet.

Der Strafakt zeichnet nach, wie eng die Beziehungen der Maulwürfe im Staatsdienst zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) waren. Vor allem der einstige FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, Hans-Jörg Jenewein, pflegte ein Naheverhältnis mit den Nachrichtenhändlern aus dem BVT. Unter anderem auf deren belastende Aussagen ging die Razzia im BVT 2018 zurück, die kaum verwertbare Erkenntnisse brachte, aber den Ruf des österreichischen Nachrichtendiensts im Ausland massiv beschädigte. Dass die Lecks im Innenministerium und beim Verfassungsschutz inzwischen vollständig abgedichtet sind, bezweifeln die zuständigen Ermittler.

Die Auswertung der Daten auf dem Handy von Michael Kloibmüller, einem langjährigen Spitzenbeamten im Innenministerium, ermöglicht der Öffentlichkeit intime Einblicke in die Abläufe an den Hebeln der Macht. Auch Kloibmüllers Chats stammen aus dem Fundus der Maulwürfe – einer von ihnen soll das bei einer Bootshavarie nass gewordene Mobiltelefon nicht wie versprochen repariert, sondern die darauf gespeicherten Unterhaltungen abgesaugt haben. Deutlich wird durch den Inhalt, wer da mit wem mauschelt, welche Rolle die Parteizugehörigkeit bei Postenbesetzungen spielt und auf welchem Weg Interventionen zum Erfolg führen. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war sich dafür nicht zu schade.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Foto: Emmanuele Contini / IMAGO

Dass in der Person von Johannes Peterlik der inzwischen suspendierte, ehemals ranghöchste Diplomat Österreichs in die Affäre um die früheren BVT-Männer verwickelt ist, zeigt die Tragweite der Vorgänge im Sicherheitsapparat. Peterlik wird verdächtigt, die Formel für das Nervengift Nowitschok an den Wirecard-Vorstand Marsalek weitergereicht zu haben, der damit dann vor Börsianern in London prahlte. »Die widerrechtliche Weitergabe von sensiblen und klassifizierten Informationen und Dokumenten, die letzten Endes ihren Weg zu Jan Marsalek fanden, wirft Österreich erneut bei der internationalen Zusammenarbeit massiv zurück und schädigt das Ansehen unserer Republik in einem schweren Ausmaß«, heißt es im Strafakt.

Mehr dazu in der aktuellen Podcast-Folge von SPIEGEL und STANDARD.

Social-Media-Moment der Woche

Für reichlich Spott in den sozialen Netzwerken sorgte die Bemerkung von Außenminister Alexander Schallenberg im ORF, der sich mit Blick auf die Ukrainekrise zu einem schrägen Vergleich verstieg : »Wir haben doch 1938 am eigenen Leib erlebt, wie es ist, wenn man alleingelassen wird.« Österreich als erstes Opfer der Nationalsozialisten? Bilder von Hunderttausenden, die am Wiener Heldenplatz Adolf Hitlers Einmarsch im März 1938 bejubeln, sprechen eine andere Sprache.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Geschichten, die wir Ihnen empfehlen

Mit freundlichen Grüßen
Walter Mayr (Korrespondent für Österreich und Südosteuropa, Der SPIEGEL)

Und noch einmal der Hinweis in eigener Sache: Dieses Briefing als Newsletter in Ihr E-Mail-Postfach können Sie hier bestellen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.