Oliver Das Gupta

Die Lage: Inside Austria Das Rätsel der Milliarde, die es nie gab

Oliver Das Gupta
Von Oliver Das Gupta, Autor für SPIEGEL und STANDARD

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit einem Prestigeprojekt der im Jahr 2019 gescheiterten Koalition aus ÖVP und FPÖ, das nun der Rechnungshof zerpflückt – und das den Argwohn zwischen den heutigen Regierungspartnern befeuert.

Österreich befasst sich in diesen Tagen erneut mit der ersten Kanzlerschaft des Sebastian Kurz. Gerade mal eineinhalb Jahre hat seine Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ regiert, bis sie im Mai 2019 an der Ibiza-Affäre zerbrach, die der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung  gemeinsam enthüllt hatten.

Aus dieser Zeit gibt es viele schöne Bilder: der juvenile Kanzler als Gastgeber des EU-Gipfels , sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ ordenbehängt  mit Gattin beim Opernball, Kremlchef Wladimir Putin beim Tänzchen mit der damaligen Außenministerin. Substantiell blieb von der Koalition allerdings kaum etwas übrig. Eines der wenigen Relikte der rechten Allianz ist eine Reform im Gesundheitsbereich: die weitgehende Fusion der Gebietskrankenkassen, jener Versicherungen für Angestellte, die jeweils für ein Bundesland zuständig waren.

Die medizinische Versorgung sollte hochwertig bleiben, dafür sollten mit der Fusion massiv Verwaltungskosten eingespart werden, das versprachen die Koalitionäre im Jahr 2018. Kurz kündigte eine »Patientenmilliarde« an – so hoch sollte die eingesparte Summe durch die Reform sein. Das Geld wiederum sollte in den Ausbau der Versorgung und ein besseres Angebot fließen. Kurz' FPÖ-Vizekanzler und Ibiza-Urlauber Heinz-Christian Strache pries das »Leuchtturmprojekt«.

Koalitionspartner Kurz (r., ÖVP), Strache (FPÖ) im Dezember 2017 unmittelbar vor ihrem Regierungsantritt

Koalitionspartner Kurz (r., ÖVP), Strache (FPÖ) im Dezember 2017 unmittelbar vor ihrem Regierungsantritt

Foto:

BRUNA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Schlanker Staat, mehr Geld für die Menschen und deren Gesundheitsversorgung. Es klang so gut.

Doch schon damals kamen Zweifel auf, ob die Qualität der Reform auch ihrer Polit-Vermarktung entspricht. Die FPÖ-Gesundheitsministerin wollte oder konnte nicht erklären, wie sich die angebliche Milliardenersparnis zusammensetzt. »Wer diese PR-Märchen glaubt, glaubt auch an panierte Eislutscher«, ätzte der damalige SPÖ-Oppositionschef Christian Kern.

Saftige Kosten statt Einsparungen

Nun, vier Jahre später, zerpflückt der Rechnungshof der Republik das Projekt. Statt der von Kurz vollmundig angekündigten Einsparungen fielen bislang nur saftige Kosten an. »Anstelle der Einsparung von 1 Mrd. EUR ergab sich ein Mehraufwand von 214,95 Mio. EUR«, zitiert das Magazin Profil aus dem Rohbericht der Behörde. Die Kurz-Strache-Regierung hatte mutmaßlich die Kosten der Fusion nicht eingerechnet. Die von Kurz und Strache gefeierte »Patientenmilliarde« hat es offenbar nie gegeben , weil es die Ersparnis nie gab.

Dass der für die ÖVP peinliche Report zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt publik wird, werten manche in der Kanzlerpartei als politisches Foul. Denn der Rechnungshof hält seinen Rohbericht bislang unter Verschluss, erhalten haben das Papier bislang lediglich die Krankenkassen – und das grün geführte Gesundheitsministerium.

So befeuert die Causa den Argwohn der ÖVP von Kanzler Karl Nehammer gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Es knirscht in diesen Tagen ohnehin an anderen Stellen im Regierungslager:

All das verschlechtert das Koalitionsklima, auch aus den Regierungsparteien glauben nur noch wenige, dass das Bündnis die volle Legislaturperiode hält – es gibt schon Neuwahlgerüchte .

Aber auch auf der anderen Seite der Parteienlandschaft gibt es Probleme. Den oppositionellen Sozialdemokraten, die derzeit deutlich die Umfragen anführen, unterlief ein bemerkenswerter Lapsus: Ihre Zustimmung zur Reform des Parteiengesetzes, die von der Regierung geplant war, machte die SPÖ zunächst von der Neuwahl der Rechnungshof-Spitze abhängig. Das sorgte für Entrüstung in Wien, denn dieser Schritt wäre einer Absetzung der anerkannten Präsidentin der Behörde gleichgekommen. Die Sozialdemokraten mussten ihre Forderung kleinlaut kassieren. 

Social-Media-Moment der Woche

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sorgte am Wochenende beim Besuch eines türkischen Lokals im Bezirk Favoriten für Aufsehen. Der rustikale Sozialdemokrat legte kurz sein Sakko ab, nahm ein Messer zur Hand und schnitt mit einem großen Messer Stücke von einem riesigen Dönerklumpen ab, der sich am Spieß drehte. »Wenn man es gut kann, geht es schon von alleine«, sagte Ludwig. Das Video verbreitete sich rasch auf Twitter und anderen sozialen Medien, der Regierungssprecher von Kanzler Nehammer fragte augenzwinkernd, ob es sich wirklich um einen echten Döner handele – ein Seitenhieb auf Ludwig, der unlängst auf einen gefakten Videoanruf seines Kiewer Amtskollegen Vitali Klitschko hereingefallen war. Dem Wiener Stadtoberhaupt kann es egal sein: Seine Dönergeschichte fand auch in klassischen Medien einen positiven Niederschlag.

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