Widerrechtlich 78.000 Euro vom Staat erhalten? Österreichische Ex-Ministerin wegen Betrugs angeklagt

Die ehemalige österreichische Familienministerin Sophie Karmasin soll nach ihrem Ausscheiden aus der Politik weiterhin Bezüge erhalten haben. Gegen sie laufen noch weitere Ermittlungen – es geht um geschönte Meinungsumfragen.
Sophie Karmasin und Sebastian Kurz 2017 in Wien

Sophie Karmasin und Sebastian Kurz 2017 in Wien

Foto: Christian Bruna / EPA-EFE

Sophie Karmasin, ehemalige österreichische Familienministerin, ist wegen angeblich unrechtmäßiger Lohnfortzahlung nach ihrem Ausscheiden aus der Politik angeklagt worden. Der konservativen Ex-Ministerin wird schwerer Betrug sowie Anstiftung zu wettbewerbswidrigen Absprachen vorgeworfen. Das Wiener Landesgericht bestätigte am Dienstag, dass es die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft erhalten hatte.

Laut der Anklage hat Karmasin im Anschluss an ihre Ministerinnenkarriere von Ende 2017 bis Mitte 2018 widerrechtlich staatliche Bezüge von mehr als 78.000 Euro erhalten. Sie habe angegeben, nichts zu verdienen, doch in Wirklichkeit habe sie sofort wieder begonnen, in ihrem früheren Beruf als Meinungsforscherin zu arbeiten, hieß es. Außerdem habe sie zwei andere Meinungsforscherinnen dazu gebracht, abgesprochene Angebote für Studien für das Sportministerium vorzulegen, die von Karmasin dann unterboten wurden. Karmasins Anwalt hat die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen. Die Bezüge hat sie dem Staat zurückgezahlt.

Gegen Karmasin laufen noch zusätzliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Regierungsinseraten und angeblich geschönten Meinungsumfragen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass eine Gruppe um den früheren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dafür illegal Steuergeld abgezweigte. Bis auf einen ehemaligen Vertrauten von Kurz beteuern alle Verdächtigen in diesem Fall ihre Unschuld.

aeh/dpa
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