Bei einer Impfquote von 69 Prozent: Impfpflicht in Österreich hat letzte parlamentarische Hürde genommen

Nach dem Nationalrat hat nun auch der österreichische Bundesrat den Weg für eine allgemeine Corona-Impfpflicht frei gemacht. Ab 15. März drohen Menschen ohne Corona-Schutz damit bis zu 3600 Euro Strafe.

Ein Mann bekommt in einem Wiener Supermarkt 2021 eine Corona-Schutzimpfung verabreicht

Foto: ALEX HALADA / AFP

Die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich kommt. Der Bundesrat in Wien unterstützte den Schritt ähnlich wie der Nationalrat zuvor mit breiter Mehrheit. Die vor drei Monaten beschlossene Maßnahme ist inzwischen auch bei Experten umstritten. Die hoch ansteckende Omikron-Variante sorge nicht nur für viele Infektionen, sondern auch für eine anschließend verbesserte Immunabwehr, sagten Epidemiologen. Das Prognose-Konsortium des Gesundheitsministeriums rechnet damit, dass die aktuelle Corona-Welle schon in den nächsten Tagen ihren Höhepunkt in Österreich überschreiten wird.

Die Impfpflicht wird fast alle Erwachsenen betreffen. Ihre Umsetzung soll in Phasen erfolgen. So wird erst vom 15. März an mit Stichproben kontrolliert. Ob später eine lückenlose Kontrolle kommt, steht noch nicht fest. Bei Verstößen können die Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro reichen. Bei Einspruch drohen am Ende des Verfahrens bis zu 3600 Euro Strafe. Die Verwaltungsgerichte rechnen mit einer Flut von Beschwerden. Die Impfquote in Österreich liegt derzeit bei 69 Prozent.

Diskussion über PCR-Tests geht weiter

Rund um die Einführung der Impfpflicht ist auch eine Debatte um Österreichs kostenlose PCR-Tests entflammt. Denn im Februar sollen Ungeimpfte nach monatelangen Beschränkungen wieder Zutritt zu Gastronomie und Veranstaltungen bekommen, wenn sie negative Tests vorlegen. Dies könne die Impfpflicht teilweise neutralisieren, gab unter anderen der oberste Rechtsvertreter des Staates, Wolfgang Peschorn, zu bedenken. »Die Denklogik ist etwas, das manchmal nicht beachtet wird«, sagte er dem ORF.

Auch Wissenschaftler hinterfragen die Hunderttausenden täglichen PCR-Tests, die den Staat 2021 zwischen 1,5 und 1,8 Milliarden Euro kosteten. »Rein wissenschaftlich und epidemiologisch betrachtet macht es nicht viel Sinn«, sagte der Epidemiologe Gerald Gartlehner der Deutschen Presse-Agentur. Sinnvoller seien zielgerichtete Tests von Risikopersonen, von Menschen mit Symptomen sowie in ausgewählten Arztpraxen, die Daten an das Gesundheitsministerium liefern.

atb/AFP/dpa