Coronalage in Österreich Innenminister warnt nach Anschlag auf Polizisten vor Radikalisierung der Maßnahmen-Gegner

Sie wollten zwei Polizisten töten, die sie kontrolliert hatten – und zündeten ihr Auto an: Österreichs Innenminister Nehammer warnt vor immer radikaleren Coronaleugnern. »Altbekannte Neonazis« würden die Szene aufheizen.
Demonstranten halten bei einem Protest gegen die österreichischen Coronamaßnahmen in Wien Fackeln und Transparente hoch

Demonstranten halten bei einem Protest gegen die österreichischen Coronamaßnahmen in Wien Fackeln und Transparente hoch

Foto: Vadim Ghirda / dpa

Zehntausende Menschen sind am Samstag in Wien gegen die Coronamaßnahmen der Regierung  auf die Straße gegangen – unter ihnen Personen mit Nazisymbolen und antisemitischen Zeichen. Nun warnt Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor einer weiteren Radikalisierung der Gegner der Coronamaßnahmen. Das sei sein Eindruck aufgrund der Kontrollen der 2G-Regel und von Vorkommnissen rund um die Demonstration in Wien, sagte Nehammer.

Ein konkretes Beispiel für die Gewaltbereitschaft sei ein Brandanschlag auf ein Polizeiauto in Linz. Die beiden Tatverdächtigen hätten danach zugegeben, dass sie dabei die beiden Polizisten, die sie zuvor kontrolliert hätten, töten wollten. »Das ist ein Ausmaß an Radikalisierung, das in keiner Weise hinnehmbar ist«, so Nehammer. Es gebe Morddrohungen gegen den Kanzler und den Gesundheitsminister.

»Altbekannte Neonazis und Vertreter der neuen rechtsextremen Szene«

Bei der Demonstration hätten die meisten Menschen zwar friedlich ihren Unmut kundgetan, es habe sich aber auch gezeigt, dass »altbekannte Neonazis und Vertreter der neuen rechtsextremen Szene« versuchten, die Stimmung aufzuheizen. Zu den Vorfällen habe die Verharmlosung des Holocausts gehört, indem sich Demonstranten mit Judenstern als »ungeimpft« kenntlich gemacht hätten. Außerdem sei Kanzler Alexander Schallenberg mit dem KZ-Arzt Josef Mengele verglichen worden. Mengele hatte während des Naziregimes viele Juden durch medizinische Versuche umgebracht.

In Österreich ist der Druck auf Ungeimpfte enorm. Es herrschen eine 3G-Regel am Arbeitsplatz, eine 2G-Regel, die Ungeimpfte aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt, sowie ab Montag ein Lockdown für alle. Während diese Maßnahme für Geimpfte und Genesene am 13. Dezember enden soll, gilt sie danach für Ungeimpfte unbefristet fort. Das Land leidet unter einer massiven Coronawelle mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weit über 1000 Fällen pro 100.000 Einwohner.

Bei der Großdemo in Wien waren ab Samstagnachmittag rund 35.000 Menschen zusammengekommen. Die Demonstrierenden pfiffen, trommelten und trugen österreichische Nationalflaggen oder Fahnen und Plakate mit Slogans wie »Nein zur Impfung«, »Genug ist genug« und »Nieder mit der faschistischen Diktatur«. Weniger als zehn Personen wurden laut Polizei festgenommen, unter anderem wegen Verstößen gegen Coronamaßnahmen oder wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Nazisymbolen.

FPÖ spricht von »Diktatur«

Die rechtspopulistische Partei FPÖ, die skeptisch gegenüber Coronaimpfungen ist, hatte mit zur Demo aufgerufen. Sie kritisierte die österreichische Regierung für die neuen, härteren Maßnahmen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte: »Ab heute ist Österreich eine Diktatur.« Auch andere impfkritische Gruppen hatten zu den Protesten aufgerufen. Kickl selbst konnte wegen einer Coronainfektion nicht teilnehmen.

In Österreich sind rund 66 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft, das ist eine der niedrigsten Quoten in Westeuropa. Die Zahl der Neuansteckungen klettert ständig. »Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen«, hatte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag die schärferen Maßnahmen begründet.

mrc/dpa/Reuters
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