Oliver Das Gupta

Die Lage: Inside Austria Nehammers Neutralitätsdebatte

Oliver Das Gupta
Von Oliver Das Gupta, Autor für SPIEGEL und STANDARD

Liebe Leserinnen und Leser,

heute beschäftigen wir uns mit einer Debatte über die österreichische Neutralität und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der sich wohl zu früh entlastet sieht von Korruptionsvorwürfen.

Beginnen wir damit, wie sich Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine auf Österreich auswirkt. Da sind die inzwischen Zehntausenden Geflüchteten, die in der zweiten Kriegswoche nach Österreich gekommen sind (und meist weiterreisen). Da ist Altkanzler Wolfgang Schüssel , der nach Shitstorm-geprägten Tagen des Postenklammerns seine gut dotierte Tätigkeit bei einem russischen Ölkonzern aufgegeben hat.

Und da ist eine Debatte, die Schüssels ÖVP-Parteifreund und aktueller Regierungschef Karl Nehammer selbst befeuert hat – und jetzt für beendet erklären will.

Es geht um die »immerwährende Neutralität« der Alpenrepublik, die 1955 verkündet wurde, Verfassungsrang besitzt und vielen Österreichern als identitätsstiftend gilt. Angesichts des brutalen Vorgehens Putins wenige Hundert Kilometer ostwärts von Wien verstieg sich Nehammer zu der Behauptung, der bündnislose Status sei Österreich von den Siegermächten »aufgezwungen«  worden.

Das stimmt so nicht, sagt der Wiener Historiker Manfried Rauchensteiner im SPIEGEL-Interview. Die Initiative für die Neutralität sei von der damaligen österreichischen Regierung gekommen, bei einem kaum bekannten Abendessen: Demnach habe der seinerzeitige Außenstaatssekretär damals ein Lexikon zur Hand genommen, den Eintrag zur Schweizer Neutralität vorgelesen und dann sinngemäß gefragt: Meinen Sie so etwas? Adressat war der anwesende sowjetische Gesandte. Der fand die Idee offenbar interessant – und die Sache nahm ihren Lauf.

Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Nehammer (v.l.)

Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Nehammer (v.l.)

Foto: Roland Schlager / picture alliance/dpa/APA

Der findige Staatssekretär wurde später Bundeskanzler, sein Name: Bruno Kreisky, ein Vorgänger des konservativen Nehammer. Die Neutralität sei damals den Alliierten »mundgerecht« serviert worden, um den Abzug der Siegermächte zu erreichen, erklärt Historiker Rauchensteiner.

Doch ist das Modell noch zeitgemäß? Die oppositionellen NEOS fordern, Österreich solle Teil eines europäischen Verteidigungsbündnisses werden. Nein zur Neutralität, meinen auch ein früherer ÖVP-Parlamentspräsident und Militärs , die sich für einen Nato-Beitritt aussprachen.

Dann kamen aus Moskau scharfe Töne Richtung Wien, denn Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen  hatten sich auch noch eindeutig mit der Ukraine solidarisiert. Vielleicht ist man im Kreml auch besonders enttäuscht, weil das Verhältnis mit Österreich bis zuletzt besonders kuschelig war.

Die russische Kritik wiederum rief die »Kronen Zeitung« auf den Plan: Die größte und mächtigste Zeitung des Landes forderte eine ergebnisoffene Diskussion über die Neutralität Österreichs. Die SPÖ hingegen wetterte gegen eine Abschaffung, ebenso die FPÖ . Die Debatte kam in den letzten Tagen so sehr in Schwung, dass dem Kanzler offenbar etwas mulmig wurde: Nehammer, dienstlich in arabischen Ländern weilend, bekannte sich aus der Ferne zur Neutralität . Ob die Debatte damit tatsächlich beendet ist, wird wohl auch vom weiteren Gebaren Putins abhängen.

Wer sich zum Krieg in der Ukraine bislang nicht geäußert hat, ist Nehammers Vorvorgänger Sebastian Kurz. Allerdings wurde der Polit-Aussteiger in eigener Sache aktiv. Im Oktober hatten ihn die Grünen zum Kanzler-Rücktritt gezwungen, Grund waren Korruptionsermittlungen: Im Raum steht der Vorwurf, dass mit Regierungsinseraten positive Berichterstattung gekauft worden und Umfragen frisiert sein könnten.

Eine in die Affäre verstrickte Meinungsforscherin sagte nun aus, sie habe Kurz nur flüchtig gekannt, was den Ex-Kanzler sein wochenlanges Schweigen beenden ließ. »Ich habe immer gesagt, dass sich die Vorwürfe gegen mich als falsch erweisen werden«, twitterte er. Was der 35-jährige Altkanzler nicht erwähnte: Belegt ist auch, dass die Meinungsforscherin bis letzten Herbst rege kommuniziert hatte mit Kurz' Pressesprecher, einem Mann, der zu seinem innersten Kreis zählte.

Verstrickt in den Komplex ist auch die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin, gegen die dermaßen viel Belastungsmaterial vorliegt, dass sie die Korruptionsstaatsanwaltschaft vor einigen Tagen festnehmen ließ . Es scheint, als ob die Strafverfolger in den vergangenen Wochen entscheidende Fortschritte gemacht hätten.

Die neue Entwicklung in der Sache könnte auch für Kurz noch heikel werden: Karmasin war nicht nur auf dem Ticket seiner ÖVP Regierungsmitglied. Sie hatte auch direkt mit dem damaligen Außenminister Kurz Kontakt, als der gerade die Übernahme des Kanzleramtes plante. Dass sich beide auch zum Thema Meinungsumfragen verständigt haben könnten, legt ein bereits bekannter Chat nahe, den Kurz und ein Vertrauter ausgetauscht hatten. Ob auch entsprechende Chats zwischen Kurz und Karmasin existieren, bleibt abzuwarten. Das Handy der festgenommenen Ex-Ministerin dürfte inzwischen bei den Korruptionsermittlern liegen.

Social-Media-Moment der Woche:

Inzwischen engagieren sich zahlreiche Menschen und Institutionen in Österreich, um das Leid der ukrainischen Flüchtlinge zu lindern. Eine simple wie gute Idee verbreitete ein Hotelier aus dem Bundesland Salzburg. Sepp Schellhorn, der früher für die liberalen NEOS im Parlament saß, schlug in einem Video vor, dass jedes Hotel ein Zimmer für eine geflüchtete ukrainische Familie zur Verfügung stellen könnte – und das europaweit. Schellhorns bei Twitter verbreiteter Aufruf  zu »1hotel1family« verbreitete sich schnell in sozialen Netzwerken.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen:

Herzliche Grüße aus dem sonnig-kalten Wien schickt

Oliver Das Gupta

Und noch einmal der Hinweis in eigener Sache: Dieses Briefing als Newsletter in Ihr E-Mail-Postfach können Sie hier bestellen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.