Oliver Das Gupta

Die Lage: Inside Austria Politischer Spagat für Kanzler Nehammer

Oliver Das Gupta
Von Oliver Das Gupta, Autor für SPIEGEL und STANDARD

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit der verzwickten Lage des Kanzlers Karl Nehammer und neuen Chat-Enthüllungen, die den Bestand der türkis-grünen Koalition gefährden könnten.

In diesen Tagen ist es nicht leicht, hochrangige Gesprächspartner aus den Reihen der österreichischen Bundesregierung zu erreichen. Und wenn doch ein Telefonat zustande kommt, gibt sich die politische Seite wortkarg. Die Stimmung ist, vorsichtig ausgedrückt, suboptimal.

Gründe dafür gibt es mehrere. Da sind etwa die Impflotterie und die Impfpflicht, mit denen die Pandemie eingedämmt und das Prestige gehoben werden sollte. Beide Projekte drohen zu Rohrkrepierern zu werden: Die Impflotterie wird wohl verschoben, weil der ORF sich gegen die politische Vereinnahmung sperrt , und bei der parlamentarisch durchgepaukten Impfpflicht hapert es immer noch bei der technischen Umsetzung  – angesichts der eher glimpflich verlaufenden Omikron-Welle und des anstehenden Frühjahrs ist das Projekt umstrittener denn je.

Doch nicht nur Corona verhagelt die Stimmung in der Koalition. Es ist der lange Schatten der jäh beendeten Ära von Sebastian Kurz, der das Bündnis belastet. Inzwischen ist nicht nur klar, dass es Vertraute des Ex-Kanzlers waren, die bis dato geheime Nebenvereinbarungen durchgestochen hatten. In dem sogenannten »Sideletter« hatten die damaligen Regierungspartner Sebastian Kurz und Werner Kogler zu Beginn ihres Bündnisses zur Jahreswende 2019/2020 diskret einige Posten aufgeteilt und heikle Inhalte wie ein mögliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen festgezurrt, ohne sie in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Veröffentlichung hat vor allem Grünenchef und Vizekanzler Kogler bei den eigenen Leuten gehörig in die Bredouille gebracht.

Kanzler Karl Nehammer (l.) und Vize Werner Kogler bei einer Pressekonferenz: Fast täglich tropfen nun neue Chats in die Öffentlichkeit, die das ÖVP-Personal belasten

Kanzler Karl Nehammer (l.) und Vize Werner Kogler bei einer Pressekonferenz: Fast täglich tropfen nun neue Chats in die Öffentlichkeit, die das ÖVP-Personal belasten

Foto: Martin Juen / SEPA.Media / IMAGO

Politaussteiger Kurz höchstpersönlich soll in diesen Tagen zum Telefon gegriffen haben und der Causa »Sideletter« im diskreten Gespräch mit Journalisten den Spin gegeben haben. Nicht auszuschließen, dass es sich bei der plötzlichen Aktivität des jungen Altkanzlers um eine Revanche dafür handelte, dass Kogler ihn im Oktober wegen Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen hatte.

Bundeskanzler Karl Nehammer musste dem Gebaren seines Vorvorgängers machtlos zusehen. Bislang versucht Nehammer einen politischen Spagat: das im Ruch der Korruption befindliche Kurz-Team schonen und gleichzeitig die Regierung aus seiner konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen mit ruhiger Hand drei weitere Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode führen.

Die »Sideletter«-Causa offenbart, dass das so nicht klappen kann. Kurz scheint in Chefmanier nach wie vor das zu tun, was er für opportun hält. Ähnlich schlecht dürfte es um die Loyalität zu Nehammer stehen bei den Kurz-Vertrauten, die inzwischen in der Parteizentrale und im Parlamentsklub ihre Schreibtische haben.

Die Lage verschärft sich für Nehammer und seine Partei zusehends: Fast täglich tropfen nun neue Chats in die Öffentlichkeit, die das ÖVP-Personal belasten. Kommunikation aus dem Innenministerium legt nahe, wie parteiisch bei der Postenvergabe vorgegangen wurde – und wie die heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Sozialdemokraten als »Gsindl« schmähte .

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will außerdem gegen den ÖVP-Klubobmann – in Deutschland entspricht das dem Fraktionsvorsitzenden – ermitteln wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch: Er steht im Verdacht, beim Finanzministerium interveniert zu haben, um einem Parteifreund einen Posten zu verschaffen .

Und so wird es weitergehen in den nächsten Wochen. Die WKStA hat bereits Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert, der möglichen Korruptionsfällen in der ÖVP nachgehen soll. In den Papieren sind weitere, bislang unbekannte Chats enthalten, die der Kanzlerpartei noch weiter zusetzen dürften. Offen ist, wie sehr.

Nehammer selbst befindet sich nicht im Visier der Korruptionsjäger. Noch weiß er auch die Grünen an seiner Seite, in deren Reihen in diesen Tagen kein schlechtes Wort über den Kanzler fällt. Stattdessen wird betont, dass man den Kanzler für integer halte. Aufklärer ist Nehammer allerdings nicht – und es gibt bislang auch keine Indizien dafür, dass er die Kraft und den Wunsch hat, es zu werden.

Eine vom grünen Justizministerium auf den Weg gebrachte Verschärfung des Korruptionsstrafrechts liegt seit November in Nehammers Kanzleramt zur Begutachtung, wie eine Sprecherin der Regierungszentrale auf Anfrage von SPIEGEL und STANDARD bestätigte. Normalerweise dauert solch ein Vorgang selten länger als zwei Wochen. Wann die im Umfang sehr geringe Novelle vom Team Nehammer abgesegnet wird, ist unklar.

Eine Strategie, die das Blatt zugunsten der Konservativen wenden könnte, ist momentan nicht erkennbar. Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass die Coronamaßnahmen bald heruntergefahren werden könnten – erst am Dienstag gab die Regierung weitere Öffnungsschritte bekannt. Doch das dürfte für einen Stimmungsumschwung kaum ausreichen.

Vielmehr scheint die Sensibilität der Menschen in Österreich zu steigen, wenn es um Eindämmung von Vetternwirtschaft geht. Ein für Mai geplantes Volksbegehren gegen Korruption erhält großen Zuspruch. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die Initiative mit den Unterschriften von bis zu einer Million Österreichern rechnen. Eine imposante Zahl für ein Land, in dem nicht einmal neun Millionen Menschen leben.

Die Grünen verfolgen den Erfolg des Volksbegehrens aufmerksam. Mit dem Anspruch, für saubere Politik zu stehen, sind sie an die Macht gekommen. Die Glaubwürdigkeit der Partei erodiert, je tiefer die ÖVP in den Sumpf mutmaßlicher Korruption sinkt. Was mit Nehammers Koalition passiert, wenn massive neue Vorwürfe auf den Tisch kommen, ist deshalb nicht absehbar.

Social-Media-Moment der Woche

In Wien schwelt der Streit über den Bau des Lobautunnels schon eine Weile. Vor einigen Tagen kam es zu einem neuen Tiefpunkt: Die Polizei räumte das Protestcamp am Stadtrand .

Dabei ging es zeitweise ruppig und mitunter skurril zu – ein Beamter spritzte sich versehentlich Pfefferspray ins eigene Gesicht. Auch ein Bagger kam zum Einsatz: Die Sekunden, in denen die Schaufel die gelblich angestrichene Holzpyramide der Aktivisten abriss, verbreiteten sich sofort im Internet .

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Herzliche Grüße aus Wien schickt
Ihr Oliver Das Gupta

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