Merkel-Macron-Plan Lagarde lobt, Kurz bremst

Den milliardenschweren EU-Fonds für von der Corona-Pandemie betroffene Länder hat EZB-Präsidentin Lagarde als den richtigen Weg bezeichnet. Österreichs Kanzler Kurz ist dagegen, Angela Merkel wirbt in Osteuropa.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde

EZB-Präsidentin Christine Lagarde

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert. Österreich halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten, sagte Kurz.

"Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse", teilte das Bundeskanzleramt nach Angaben der Nachrichtenagentur APA mit.

Dazu habe er sich auch mit den Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande und Schwedens ausgetauscht, schrieb der konservative Politiker auf Twitter. "Unsere Position bleibt unverändert", schrieb Kurz.

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Lagarde nennt Plan "ehrgeizig, gezielt und willkommen"

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, begrüßte den deutsch-französischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung innerhalb der EU als "ehrgeizig, gezielt und willkommen". Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellten Vorschläge "öffnen den Weg zu langfristigen Anleihen der EU-Kommission und erlauben es, umfangreiche direkte Hilfen des EU-Haushalts zugunsten der am stärksten von der Krise betroffenen Staaten zu leisten", sagte sie dem "Handelsblatt" .

"Das zeugt vom Geist der Solidarität und der Verantwortung, den die Kanzlerin in der vergangenen Woche angesprochen hat", sagte Lagarde. Es könne "keine Stärkung der finanziellen Solidarität geben ohne eine größere Koordinierung der Entscheidungen auf europäischem Niveau".

Lambsdorff "sehr skeptisch", ob Plan wirklich umsetzbar ist

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff hält wenig von dem deutsch-französischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. "Ich bin insofern überrascht, hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf", sagte Lambsdorff am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "sehr skeptisch", dass der Plan Wirklichkeit werde, er halte ihn auch nicht für gerechtfertigt. Es sei ein "fauler Zauber", wenn der Eindruck erweckt würde, das Konzept sei schon so gut wie beschlossen. Weder in der EU noch in den nationalen Parlamenten herrsche darüber Einigkeit.

Auch für Deutschland erwartet Lambsdorff mindestens eine "lebhafte Debatte". Denn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag habe eine Vergemeinschaftung von Schulden immer abgelehnt, sagte er. Seiner Ansicht nach sollte ein Wiederaufbaufonds nicht über den EU-Haushalt, sondern über die Europäische Investitionsbank laufen.

"Es ist ein Stück weit mehr Solidarität als bisher gezeigt wurde"

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian ermahnte im Fernsehsender LCI jene EU-Länder, die das Hilfsprogramm skeptisch sehen: "Es ist im Interesse aller EU-Länder, diese Initiative zu unterschreiben...wenn wir diesen Impuls nicht nutzen, wird niemand in der Lage sein, aus dieser Lage herauszukommen", sagte er.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), begrüßt den deutsch-französischen Plan. "Es ist ein Stück weit mehr Solidarität als bisher gezeigt wurde", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Anders als Eurobonds sei der vorgeschlagene Corona-Hilfsfonds zeitlich und inhaltlich begrenzt und ausdrücklich ein Notprogramm.

Es könne nicht wenigen Ländern in der EU gut gehen, während es vielen schlecht gehe, sagte Barley. Gerade Deutschland profitiere enorm von der Struktur der Europäischen Union. Mit dem Vorschlag, Zuschüsse statt Kredite zu gewähren, habe man Lehren aus vergangenen Krisen gezogen, "weil sich gezeigt hat, dass Kredite kurzfristig helfen, aber langfristig diesen Ländern nicht ermöglichen, auf die Füße zu kommen".

Merkel wirbt um Zustimmung in osteuropäischen Staaten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten zuvor ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Das Geld soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfe an Krisenstaaten gehen. Ob sich alle EU-Staaten mit dem deutsch-französischen Vorschlag anfreunden können, ist fraglich.

Kanzlerin Angela Merkel will bei osteuropäischen Staaten um Zustimmung für das EU-Hilfsprogramm werben. Am Dienstag konferiert sie mit den Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten, anschließend mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Zu der Visegrád-Kooperation zählen Tschechien Polen, Ungarn und die Slowakei.

fek/mst/dpa
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