Österreich Kurz mit 99,4 Prozent als ÖVP-Chef wiedergewählt

Der rechtskonservative Kanzler Sebastian Kurz bleibt Chef der Österreichischen Volkspartei. In seiner Siegesrede sagt er der Opposition den Kampf an – und verteidigt seine restriktive Migrationspolitik.
Sebastian Kurz auf dem Parteikongress der ÖVP in St. Pölten

Sebastian Kurz auf dem Parteikongress der ÖVP in St. Pölten

Foto: Martin Juen / imago images/SEPA.Media

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist fast einstimmig als Chef der konservativen ÖVP wiedergewählt worden. Auf einem Bundesparteitag in St. Pölten gaben ihm am Samstag 99,4 Prozent der Delegierten ihre Stimme. Das waren noch mehr als die 98,7 Prozent, mit denen Kurz 2017 erstmals Obmann der Volkspartei wurde.

In seiner Parteitagsrede ging der 35-Jährige unter anderem auf laufende Ermittlungen gegen ihn ein. Untersucht wird eine mögliche falsche Zeugenaussage, die Kurz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruption gemacht haben soll.

Die Anzeige sei das Ergebnis einer immer aggressiveren Oppositionspolitik, sagte Kurz. Es habe Tage gegeben, da habe er »alles infrage gestellt«. Doch er werde weitermachen. »Die Erfahrung hat mich stärker gemacht, und sie hat mich noch entschlossener gemacht.«

Kurz schwor die Österreichische Volkspartei zudem auf eine restriktive Migrationspolitik ein. »Für eine Demokratie ist es extrem entscheidend, wer hier lebt, und woran die Menschen glauben«, sagte er. Aus Verantwortung für das Land dürften nicht mehr Menschen aufgenommen werden als integriert werden könnten, sagte er auch im Hinblick auf die Situation in Afghanistan. Zuletzt hatte er sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus dem Land Schutz zu gewähren.

Außer der Zuwanderung nannte Kurz weitere vier Kernthemen für die kommenden Monate: Steuerentlastung für mittlere Einkommen, Arbeit, Digitalisierung und Ökologisierung. Bei den Themen Migration und Verkehrspolitik haben in letzter Zeit in der Regierung die Spannungen mit den Grünen zugenommen.

Seit Kurz die Konservativen anführt, hat die Partei zwei Parlamentswahlen gewonnen. Laut einer Umfrage von Anfang August liegt die ÖVP derzeit mit 35 Prozent weit vor den oppositionellen Sozialdemokraten und der rechten FPÖ, die beide auf jeweils rund 20 Prozent kommen. Die mit der ÖVP regierenden Grünen liegen bei 12 Prozent.

ssu/dpa
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