»Nicht verhältnismäßig« Österreich setzt Coronaimpfpflicht aus

Mit der Impfpflicht war Österreich Vorreiter in der EU – jetzt kommt das vorläufige Aus: Vorerst wird es in der Alpenrepublik keine verpflichtende Immunisierung gegen Corona geben.
Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Foto: Robert Jaeger / dpa

Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht der Impfpflichtkommission . Im Mai oder Juni solle neu entschieden werden, kündigte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an.

Nach Angaben von Edtstadler und Rauch wolle man flexibel auf die Situation reagieren – dies sei stets so vorgesehen gewesen. Da das entsprechende Gesetz auf Eis gelegt ist, gilt die Impfpflicht in Österreich nicht mehr. Edtstadler betonte jedoch, man könne es gegebenenfalls wieder aktivieren.

Die Impfpflicht gilt in Österreich eigentlich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3600 Euro rechnen. Mit diesem Schritt war Österreich ein Vorreiter in der EU, eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren sollte eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Aussetzung der Impfpflicht kommt sechs Tage, bevor es flächendeckende Kontrollen und Anzeigen bei Verstößen geben sollte. Bei den Erstimpfungen hat Österreich eine Quote von 76 Prozent, 70 Prozent der Bevölkerung sind zweimal geimpft, 54 Prozent dreimal.

Die Einführung der Impfpflicht blieb in Österreich praktisch wirkungslos. Seit Anfang Februar haben sich nur etwa 26.000 bis dahin ungeschützte Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. Indes sorgt die Omikron-Variante weiter für hohe Infektionszahlen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 2500 pro 100.000 Einwohnern, etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.

Vier Tage nach dem Ende fast aller Coronabeschränkungen ist in Österreich die Zahl der Neuinfektionen auf einen neuen Höchstwert geklettert. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, wurden binnen eines Tages 47.795 neue Fälle verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner entspräche das etwa einem Wert von 450.000 in Deutschland. Seit Samstag gilt in Österreich nur noch eine FFP2-Maskenpflicht in Teilen des Handels. Außerdem sind die Vorschriften in Wien teils noch etwas strenger. Viele Menschen feierten vor allem in der Nachtgastronomie, die nach zwei Jahren wieder öffnen durfte. Die Lage in den Kliniken – vor allem auf den Intensivstationen – ist aktuell weiter stabil.

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Der ehemalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass das Prophylaxe-Medikament Evusheld in Österreich demnächst verfügbar sein sollte. In den letzten Wochen hatten sich außerdem mehrere Landeshauptleute – in Deutschland Ministerpräsidenten – aus verschiedenen Parteien skeptisch gegenüber Impfpflichtstrafen gezeigt. Mückstein trat vergangene Woche wegen Morddrohungen nach nur elf Monaten im Amt zurück, seinen Posten übernahm sein Parteikollege Rauch.

jso/dpa/Reuters
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