Bundesheer Österreichischer Soldat geht mit selbst gebastelter SS-Uniform spazieren – und wird nicht entlassen
Österreiches Bundesheer (Symbolbild)
Foto:Herbert P. Oczeret/ dpa
Ein österreichischer Berufssoldat bestellte sich Devotionalien mit Hakenkreuzen und SS-Runen sowie eine personalisierte Urkunde mit Namen und dem Dienstgrad »Obersturmbannführer« im Internet. Er bastelte sich eine SS-Uniform, die er spazieren trug. Er wurde dabei fotografiert, wie er mehrmals den Hitlergruß zeigte. Etwa im Fußballverein, aber auch in seiner Wiener Kaserne vor Kameraden.
Er wurde verurteilt, sowohl vor einem Landesgericht als auch der Bundesdisziplinarbehörde musste er sich verantworten, knapp 5000 Euro Strafe zahlen. Und doch darf der Unteroffizier im Dienst bleiben. Das bestätigte das Bundesheer dem SPIEGEL. Zuerst hatte der »Kurier« berichtet .
»Wenn zwei staatliche Stellen entscheiden, dass keine Entlassung durchzuführen ist, hätte eine Entlassung des Bundesheers vor keinem Gericht Bestand«, sagte Bundesheersprecher Michael Bauer. »Bei einer Freiheitsstrafe über einem Jahr wird ein Beamter ex lege aus dem Staatsdienst entlassen. Beim Urteil wurde diese Grenze aber nicht überschritten, deswegen wurde er nicht entlassen.«
Vorwurf: Wiederbetätigung
Dem Soldaten wurde die »Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne« vorgeworfen, so heißt es im Entscheidungstext der Bundesdisziplinarbehörde. Die Behörde gehört zum Bundeskanzleramt, laut Bauer habe sie nichts mit dem Verteidigungsministerium zu tun. Genau wird beschrieben, was dem Mann zur Last gelegt wird:
Zwischen 2014 und 2015 stellte er eine SS-Uniform her, die er mindestens fünfmal trug. Er machte Fotos und speicherte sie auf einem Datenträger.
Zwischen 2017 und 2018 zeigte er nationalsozialistische Abzeichen oder Auszeichnungen, auf denen auch ein Hakenkreuz ersichtlich war.
Zwischen 2019 und 2020 zeigte er den Hitlergruß in mehreren Fällen.
Er verwahrte 48 Knallpatronen für das Sturmgewehr 77 im Schreibtisch der dienstlichen Kanzlei sowie fünf Knallkörper aus Heeresbestand an seinem Wohnsitz.
Nachdem die Vorfälle bekannt wurden, leitete sein Vorgesetzter im November 2021 eine Dienstenthebung ein. Eine Sicherungsmaßnahme, durch die der Mann etwa die Kaserne nicht betreten durfte, wie Bauer dem SPIEGEL sagt. Auch eine Disziplinaranzeige bei der Staatsanwaltschaft sei eingeleitet worden.
Die Bundesdisziplinarbehörde hätte eine Entlassung aussprechen können. Stattdessen wurde aber eine Disziplinarstrafe in Geldform verhängt. Das liegt auch daran, dass der Mann die Vorwürfe gestand. Im Entscheidungstext heißt es dazu: »Er beteuerte glaubhaft, dass es ihm sehr leidtue und ein derartiges inakzeptables Verhalten nicht mehr vorkommen würde.«
Alkohol als Milderungsgrund
Die Behörde erkannte als Milderungsgrund zudem an, dass die Tathandlungen unter Alkoholeinfluss geschehen sein sollen. Auch wenn ein Senatsmitglied anzweifelte, dass das auch für das Basteln der SS-Uniform gelte. Und die Knallkörper habe er »wohl versehentlich« mit nach Hause genommen. Die angespannte wirtschaftliche Lage des Beschuldigten und einer schweren Erkrankung seiner Frau ließen keine höhere Bestrafung zu, hieß es.
In seinen alten Job darf der Soldat aber nicht zurück. Er wurde versetzt, wie Bundesheersprecher Bauer sagte. »Das hängt damit zusammen, dass er seine Verlässlichkeit verloren hat.« Der Soldat sei nun in einem Bereich tätig, in dem er diese Verlässlichkeit nicht benötige. Bisher in der Informations- und Kommunikationstechnik tätig, könne er sich eine dienstliche Verwendung in der Feldküche vorstellen, hieß es im Entscheidungstext.
