Ukrainekonflikt Österreich spricht sich gegen neue Sanktionen für Russland aus
Ein russisches Marineschiff ist auf dem Weg durch den Bosporus zum Schwarzen Meer
Foto:MURAD SEZER / REUTERS
Seit Tagen spitzt sich der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland erneut zu, Moskau verlegte Soldaten an die Grenze zur Ostukraine. Doch trotz des Truppenaufmarschs hat sich Österreich gegen neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. »Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln«, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der »Welt«.
Am Montag wollen die EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine tagen. Die EU und viele Mitgliedstaaten haben sich bislang mit der Ukraine solidarisiert und Russlands Verhalten kritisiert – eine Ausweitung der Russlandsanktionen lag bislang aber noch nicht auf dem Tisch.
Wien sei »extrem besorgt über den Bruch der Waffenruhe« an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim, betonte Schallenberg. »Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben.« Er forderte, alle bestehenden Gesprächsformate – wie die Trilaterale Kontaktgruppe und das Normandie-Format – zu nutzen und auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien zurückzugreifen, die »für genau solche Situationen geschaffen wurde«.
»Äußert besorgniserregende Entwicklung«
Die EU-Außenminister wollen in einer Videoschalte über den Ukrainekonflikt beraten, zeitweise soll auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba zugeschaltet werden. Sein Land fordert von der EU eine stärkere Unterstützung – zum Beispiel durch Sanktionen. Nach Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt. Der Truppenaufmarsch gilt als der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014. Ein ranghoher EU-Beamter sprach am Freitag von einer »äußerst besorgniserregenden Entwicklung«.
Weitere Themen bei der Videokonferenz werden die Bemühungen um die Rettung des Atomabkommens mit Iran sowie die jüngsten Entwicklungen in den Ländern Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und Äthiopien sein. Zudem geht es auch um den Gesundheitszustand des Kremlgegners Alexej Nawalny, der sich seit mehr als zwei Wochen in einem Hungerstreik befindet. Für Deutschland will Bundesaußenminister Heiko Maas an den Gesprächen teilnehmen.
