Mutmaßliche Falschaussage im »Ibiza-Ausschuss« Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Österreichs Kanzler Kurz

Im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre soll Sebastian Kurz nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben, nun führt ihn die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten. Der Kanzler bestreitet die Vorwürfe.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

Foto: HELMUT FOHRINGER / AFP

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Falschaussage verdächtigt. Der Politiker bestätigte entsprechende Berichte österreichischer Medien.

Es geht es um die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding Österreichische Beteiligungs AG (Öbag) und die Bestellung des Alleinvorstands Thomas Schmid. Über den Vorgang sollen sowohl Kurz als auch sein Kabinettschef Bernhard Bonelli vor dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre mehrmals die Unwahrheit gesagt haben. Auch gegen Bonelli wird den Berichten zufolge ermittelt.

»Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der Öbag«, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Höchststrafmaß in solchen Fällen liegt den Ermittlern zufolge bei drei Jahren Freiheitsstrafe.

Die Zeitschrift »Falter« , der die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vorliegen, berichtete, Kurz solle die seit Ende 2017 zu Schmid und Öbag geführten Gespräche, Telefonate und Chats wahrheitswidrig in Abrede gestellt haben. Der Kanzler habe behauptet, er sei nur informiert, aber darüber hinaus nicht eingebunden worden.

Auf Fragen im Ausschuss hatte Kurz gesagt, dass er weder mit der Bestellung Schmids noch mit der Zusammensetzung des Öbag-Aufsichtsrats befasst gewesen sei. Unter anderem hieß es damals vom Kanzler, dass er vor Schmids Ernennung als Öbag-Chef nicht mit ihm über den Posten gesprochen habe.

Kurz und Bonelli waren zuletzt durch neu ausgewertete Chatnachrichten unter Druck geraten . Demnach waren beide Politiker stärker als bisher bekannt in die Suche nach Aufsichtsräten für die Öbag beteiligt. Den Chatnachrichten zufolge sollen sich Kurz und Bonelli über Schmids Ambitionen für das Amt ausgetauscht haben.

Kurz will alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet haben

Kurz teilte mit, es handle sich um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde. Die WKStA könne jederzeit einen Strafantrag stellen. Einer Befragung durch einen Richter werde man »sehr gerne nachkommen« – einen Rücktritt schloss Kurz jedoch aus, da er davon ausgehe, dass sich die Vorwürfe auflösen werden. Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsgemäß beantwortet.

Er könne sich eine Verurteilung »beim besten Willen« nicht vorstellen, zitierte der ORF Kurz. Er habe sich vor dem Ausschuss »stets bemüht«, sich »bestmöglich« zu erinnern und »wahrheitsgemäße Angaben« zu machen – auch zu Themen, die er »teilweise nur am Rande mitbekommen« habe. Kurz beklagte zugleich eine durch »Unterstellungen« erzeugte »aufgeheizte Stimmung« in dem Untersuchungsausschuss.

Der sogenannte »Ibiza-Untersuchungsausschuss« befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Die Affäre war aufgeflogen, nachdem SPIEGEL und »Süddeutsche Zeitung« ein Video veröffentlicht hatten. Es zeigte den damaligen FPÖ-Vorsitzenden und späteren Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, und seinen Parteifreund und späteren FPÖ-Fraktionschef, Johann Gudenus, wie sie sich im Som­mer 2017 in ei­ner Vil­la auf der Ba­lea­ren­in­sel Ibi­za in Gegenwart einer angeblichen russischen Oligarchennichte und millionenschweren Investorin um Kopf und Kra­gen redeten.

Es ging um Anteile an der mächtigen »Kronen Zeitung«, die von der Frau erworben werden sollten, um Journalisten auszutauschen und sich so das Blatt gefügig zu machen. Der spätere Vizekanzler sprach frei­mü­tig über Wege womöglich il­le­ga­ler Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und prahlte mit schwer­rei­chen vorgeblich Be­kann­ten. Vor al­lem aber stellte er sei­ner Ge­sprächs­part­ne­rin Staats­auf­trä­ge in Aus­sicht, als Ge­gen­leis­tung für pu­bli­zis­ti­schen Rü­cken­wind im Wahl­kampf.

Nach den Enthüllungen zerbrach die Regierung von ÖVP und FPÖ, Strache musste als Vizekanzler zurücktreten. Derzeit arbeitet er an einem politischen Comeback .

fek/ulz/dpa/Reuters