Österreich in der Krise: Symptome gravierenden Systemversagens

Neue Verdachtsfälle im Wirecard-Skandal und in der Ibiza-Affäre bringen Verflechtungen in die österreichische Politik zutage. Versuchten käufliche Politiker und Beamte, die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats auszuhebeln?

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: unter erhöhtem Druck

Foto: LISI NIESNER / REUTERS

Es fällt zunehmend schwer, den Überblick zu behalten – der Affärensumpf von Wien schlägt täglich dickere Blasen. Am Dienstag drangen neue Details über die zwischenzeitliche Verhaftung österreichischer Ex-Verfassungsschützer an die Öffentlichkeit. Einzelheiten über jene Männer, die im Verdacht stehen, Schmiergelder angenommen, Staatsgeheimnisse verraten, kurz: ihr Amt massiv missbraucht zu haben. Immer offenkundiger wird die Verbindung der Beschuldigten zu den österreichischen Hauptverdächtigen im Wirecard-Skandal – zur mit milliardenschweren Verlusten verbundenen Implosion eines deutschen Dax-Konzerns.

Als ergäben die neuen Verdachtsfälle nicht Sprengstoff genug, werden in Wien dieser Tage aber auch noch Altlasten verhandelt: Gleichfalls am Dienstag tagte in der Nationalbibliothek der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur 2019 von SPIEGEL und »Süddeutscher Zeitung« enthüllten Ibiza-Affäre. In deren Folge stürzte die erste Regierung unter Sebastian Kurz. Geforscht wird bis heute flächendeckend nach Hintermännern, Drahtziehern, Mitwissern.

An einzelnen Punkten berühren sich die Ermittlungsstränge der unterschiedlichen Affären. Politiker und Einflüsterer so gut wie sämtlicher großer Parteien tauchen im einen oder anderen Zusammenhang auf, manche mehrfach. Unter erhöhtem Druck steht momentan die von Kanzler Kurz geführte konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP).

Das Murren über die ÖVP nimmt zu

Ihre Regierungskoalition mit den Grünen genoss bisher stabilen Rückenwind beim Wahlvolk. Doch das Murren über die ÖVP nimmt zu: nicht nur, weil das mittlerweile schwer unter Beschuss stehende Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) traditionell von konservativen Innenministern kontrolliert wurde. Nicht nur, weil die ÖVP neben alten und neuen Affären auch noch den plagiatsbedingten Rücktritt der Arbeitsministerin zu verdauen hat. Sondern auch, weil die Impfstrategie der Regierung umstritten ist und weil Österreichs Außenminister nach Unterzeichnung des Nuklearwaffenverbotsvertrags stolz vor einem missglückten PR-Video posierte – es zeigt einen simulierten Atomwaffenabwurf über Wien und beziffert zynisch die Zahl der im Fall der Fälle zu beklagenden Strahlentoten: 230.380.

Da kommen im Moment handwerkliche Pannen, Skandälchen und handfeste Affären zusammen – Österreichs Leitartikler jedenfalls ringen um Worte. Im Namen des durch die Coronakrise ohnehin entnervten Wahlvolks resümiert stellvertretend für viele der »Standard«-Kolumnist Hans Rauscher: »Querdenker wollen ›das System‹, den Staat Österreich, umstürzen? Wozu? Seine Institutionen krachen ohnehin schon. Im Verfassungsschutz ignorieren sie Terroristen, ein Ex-Abteilungsleiter verhilft einem Milliardenbetrüger zur Flucht, die Polizei lässt Tausende ohne Maske und Abstand demonstrieren, Ministerinnen promovieren per Google Translate.«

Bei allem verständlichen Furor lohnt ein Blick aufs Wesentliche: Wenn die Aktenlage nicht trügt und der Eifer der Ermittler auch künftig nicht nachlässt, könnte sich aus der Gesamtschau auf die aktuellen Affären ein Bild von Österreich als einem Land ergeben, in dem käufliche Politiker und Beamte die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats außer Kraft zu setzen versuchten.

Der Mann, der dem Wirecard-Manager Jan Marsalek einen Last-minute-Flug ins belarussische Minsk ermöglichte? Ein ehemaliger FPÖ-Parlamentarier, der im Verdacht steht, mit finanzkräftiger Unterstützung ukrainischer Oligarchen und tatkräftiger Hilfe von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache in den Nationalrat eingezogen zu sein.

Der Mann, der im Verfassungsschutz eine der sensibelsten Abteilungen leitete? Auch er mutmaßlicher Helfershelfer bei der Flucht Marsaleks und, nach Überzeugung der Ermittler, zuvor treuer Zuträger geheimer Informationen – gemeinsam mit einem weiteren BVT-Kollegen aus Kärnten. »Berge an geheimen Informationen und Staatsgeheimnissen« sollen über Jahre an Politiker verschiedener österreichischer Parteien, vor allem aber an ausländische, insbesondere russische Dienste weitergereicht worden sein, berichtet die Wiener Tageszeitung »Die Presse« unter Berufung auf Ermittlungsakten.

Unter verschärfter Beobachtung

In bester österreichischer Tradition sind die beiden hauptverdächtigen Ex-Verfassungsschützer politisch gut vernetzt – der eine ins rechte, der andere ins linke Lager. Das sogenannte dritte Lager, die rechtsnationale FPÖ, spielte wiederum während ihrer nur anderthalb Jahre dauernden Zeit an der Regierung eine so verheerende Rolle, dass Geheimdienstler anderer Länder den Informationsaustausch mit Österreich auf ein Minimum beschränkten.

Mit der Parteibrille besehen lässt sich die Flut offenkundig krimineller Aktivitäten und haarsträubender Schlampereien kaum erklären. Deutlich näher liegt der Verdacht, dass es sich um Symptome gravierenden Systemversagens handelt.

An Kanzler Kurz wird es liegen, diesen Verdacht auszuräumen. Im befreundeten Ausland steht Österreich mittlerweile unter verschärfter Beobachtung.