Nach Anschlag von Wien Österreich verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

»Religiös motivierte« Verbrechen als eigener Strafbestand: Österreich verschärft seine Gesetze gegen Terrorismus. Kritiker bemängeln, dass rassistische Motivationen nicht genannt würden.
Österreichs Kanzler Kurz: Kritik für neues Gesetz

Österreichs Kanzler Kurz: Kritik für neues Gesetz

Foto: Robert Jaeger / dpa

Acht Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien verschärft Österreich seine Anti-Terror-Gesetze. Künftig gibt es einen eigenen Straftatbestand für »religiös motivierte« Verbrechen. Der Nationalrat beschloss das Gesetzespaket am Mittwoch in Wien. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Behörden unter anderem, elektronische Fußfesseln für bedingt entlassene Straftäter anzuordnen, die auf der Grundlage von Terrorparagrafen verurteilt wurden. Generell soll die Überwachung terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach Entlassung auf Bewährung verstärkt werden.

Am 2. November 2020 hatte ein Anhänger der Terrormiliz »Islamischer Staat«, der auf Bewährung aus der Haft entlassen worden war, in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschossen, bevor er selbst von der Polizei getötet wurde. Am Mittwoch hatte nach Informationen der Deutschen Presseagentur zudem die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, dass zwei junge Islamisten aus Osnabrück und Kassel ihren Ermittlungen zufolge vorab von dem Anschlag in Wien gewusst haben. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die Männer demnach der Nichtanzeige geplanter Straftaten und ließ am Morgen ihre Wohnungen durchsuchen. Festgenommen wurde niemand.

Täter können nun zu einer Distanzierung von dem sozialen Umfeld angehalten werden, das zu ihrer Radikalisierung beigetragen hat – etwa radikal-salafistische Bewegungen und religiöse Einrichtungen. Menschen, die nach einem der Terrorparagrafen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, droht künftig auch der Entzug der Staatsbürgerschaft, sofern sie Doppelstaatsbürger sind. Zudem können sie den Führerschein verlieren.

Außerdem werden bestimmte politische Zeichen auch der rechtsextremen Szene verboten. Dabei wehrte sich die rechte FPÖ im Parlament vehement gegen das Verbot der Symbole der rechtsextremen Identitären. Fraktions- und Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Identitären erneut als rechte Nicht-Regierungsorganisation (NGO).

Die Schaffung eines Straftatbestands für »religiös motivierte« Verbrechen wurde von Opposition und Justiz-Vertretern heftig kritisiert. Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka, nannte es im besten Fall unnötig, die »religiöse Motivation« hinter einer Straftat hervorzuheben. Es sei besorgniserregend, dass andere Motivationen, etwa rassistische, in dem Straftatbestand nicht genannt würden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Kritik an der neuen Gesetzgebung kam auch von Islamverbänden. Sie werden in der neuen Gesetzgebung dazu verpflichtet, eine Art Imame-Verzeichnis zu führen. Auch Kirchenvertreter hatten diese Maßnahme verurteilt.

ime/dpa/AFP
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