Korruptionsaffäre um Sebastian Kurz Gegen wen in Österreich ermittelt wird

Die Wiener Anti-Korruptions-Staatsanwälte haben Bundeskanzler Sebastian Kurz persönlich im Visier – und neun weitere Personen, die zum Teil aus seinem engsten Umfeld stammen. Wer sind sie?
Von Anna Giulia Fink und Oona Kroisleitner, »Der Standard«
Wolfgang Fellner und Sebastian Kurz

Wolfgang Fellner und Sebastian Kurz

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Tablera / Viennareport / ddp

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Es war ein Paukenschlag: Am Mittwoch fanden in der Bundesparteizentrale der österreichischen Kanzlerpartei ÖVP sowie im Kanzleramt Hausdurchsuchungen statt. Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschuldigt den Bundeskanzler und neun weitere Personen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Im Kern geht es bei den Vorwürfen der WKStA um Umfragen, die in bestimmten Medien veröffentlicht und vom Finanzministerium bezahlt worden seien. (Hier finden Sie die Hintergründe der Affäre. )

Doch wer sind die Personen, die im zum Teil engsten Umfeld des Kanzlers agieren und die nun ins Visier der Ermittler geraten sind? Und wem wird dabei was genau vorgeworfen?

Sebastian Kurz

Foto: Christian Bruna / EPA-EFE

Der wohl bekannteste Verdächtige ist der ÖVP-Parteichef und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er wurde am 18. Dezember 2017 als Bundeskanzler vereidigt. Davor war Kurz – nachdem er zwei Jahre lang als Staatssekretär fungiert hatte – ab 2013 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres. Seine Parteikarriere startete Kurz in der ÖVP-Jugend: Von 2009 bis 2017 war er Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). Von 2010 bis 2011 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags.

Kurz werden die Verbrechen der Untreue als Beteiligter und Bestechlichkeit als Beteiligter vorgeworfen. Er soll als Außenminister und später als Bundeskanzler den damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, damit beauftragt haben, einen Deal einzugehen: Dabei sollen mit Steuergeldern in großem Stil staatliche Inserate in der Firmengruppe des Medienmagnaten Wolfgang Fellner gekauft worden sein. Im Gegenzug sollen die Fellner-Medien positiv über Kurz berichtet und auch gefälschte Umfragen veröffentlicht haben, die Sebastian Kurz populärer erscheinen ließen.

Thomas Schmid

Foto: Hans Punz / APA / picture alliance

Thomas Schmid war zuletzt Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) – sie verwaltet die Beteiligungen des Staates an einigen börsennotierten Unternehmen, darunter der Mineralölkonzern ÖMV, die Telekom Austria, die Casinos Austria und die österreichische Post.

Am 8. Juni 2021 ist Schmid nach der Veröffentlichung seiner Chatnachrichten von dieser Funktion zurückgetreten. Die meisten dieser Chats hatte Schmid noch als Generalsekretär (ab 2013) und Kabinettschef (ab 2015) im Finanzministerium geschrieben – in den Chatprotokollen war unter anderem der Eindruck entstanden, dass Kanzler Kurz deutlichen Einfluss auf die Ernennung seines Vertrauten zum Vorstandschef der neu gegründeten Öbag genommen hatte , was Kurz bestreitet. Von 2004 bis 2013 war Schmid in mehreren Ministerien Pressereferent und -sprecher.

Schmid werden Untreue als Beteiligter sowie Bestechlichkeit vorgeworfen. Er habe sich »für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für Sebastian Kurz, die Gruppe seiner engsten Vertrauten und die ÖVP versprechen lassen, angenommen und teils gefordert«, indem er die Vereinbarung mit den Medienmachern Wolfgang und Helmuth Fellner abgeschlossen habe.

Stefan Steiner

Steiner (3 v.l.)

Steiner (3 v.l.)

Foto: Helmut Fohringer / APA / picture alliance

Von Juni 2017 bis Januar 2018 war Stefan Steiner Generalsekretär der ÖVP. Davor war er ab 2011 Mitarbeiter des damaligen Staatssekretärs Sebastian Kurz im Integrationsstaatssekretariat, später mit ihm im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – in dem er zuletzt bis zum Sektionschef aufstieg. 2018 trat er von seiner Funktion als ÖVP-Generalsekretär zurück, blieb aber im Rahmen eines Beratungsvertrags mit der Bundes-ÖVP einer der Berater von Kurz. Neben Kurz, Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Bettina Glatz-Kremsner gehörte er nach der Nationalratswahl 2017 auch der Steuerungsgruppe der ÖVP im Zuge der Regierungsbildung an.

Steiner werden die Verbrechen der Untreue als Beteiligter und Bestechlichkeit als Beteiligter vorgeworfen. Er soll gemeinsam mit Kurz' Spindoktor Gerald Fleischmann und dessen Pressesprecher Johannes Frischmann Fragen für die laut Staatsanwaltschaft manipulierten Umfragen in Auftrag gegeben, »Inhalte und Zeitpunkte der Veröffentlichungen mitbestimmt« und »die gesamte Abwicklung durch wechselseitige Koordinierung und Unterstützung« gefordert haben, »um die Umfrageergebnisse samt ihrer Veröffentlichungen für ausschließlich parteipolitische Zwecke zu nutzen«.

Gerald Fleischmann

Foto: Georg Hochmuth / APA / picture alliance

Auch Gerald Fleischmann arbeitete ab 2011 im Integrationsstaatssekretariat und später im Außenministerium unter Sebastian Kurz. 2017 wechselte er als stellvertretender Kabinettschef zu Kurz ins Kanzleramt und wurde dort Leiter der Stabsstelle für strategische Kommunikationsplanung. Er ist der wichtigste Medienberater und PR-Stratege von Sebastian Kurz.

Fleischmann werden Untreue als Beteiligter und Bestechlichkeit als Beteiligter vorgeworfen.

Johannes Frischmann

Foto: Eibner Europa / IMAGO

Johannes Frischmann war von September 2014 bis Juli 2017 Pressesprecher im Finanzministerium. Mit dem Sieg von Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl 2017 wechselte er zum Bundeskanzler, zusätzlich übernahm er im Januar 2020 die Koordination der Pressearbeit der ÖVP-Ressorts.

Frischmann werden Untreue als Beteiligter und Bestechlichkeit als Beteiligter vorgeworfen.

Johannes P.

Der ÖVP-Politiker gehört zum engen Umfeld des Kanzlers und arbeitet im österreichischen Finanzministerium.

P. werden Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen – und darüber hinaus, die Republik in einem noch festzustellenden, »jedenfalls 300.000 Euro übersteigenden Ausmaß« geschädigt zu haben (Vorwurf der Untreue). Er soll zudem die Kosten für die von ihm in Auftrag gegebenen »ausschließlich parteipolitisch motivierten« Umfragen »entsprechend der mit den Mitbeschuldigten getroffenen Vereinbarung aufgrund von Scheinrechnungen« zur Zahlung aus den »zweckwidrig verwendeten Förderbeträgen« aus Mitteln des Finanzministeriums angewiesen haben.

Sophie Karmasin

Foto: Georg Hochmuth / APA / picture alliance

Sophie Karmasin ist Meinungsforscherin. Sie war außerdem von Dezember 2013 bis Dezember 2017 parteilose Ministerin für Familie und Jugend, nominiert von der ÖVP. Zuvor war sie Geschäftsführerin der Karmasin Motivforschung GmbH, an der sie 85 Prozent der Anteile hielt. Das Unternehmen war bis 2014 alleinige Gesellschafterin der Österreichischen Gallup Institut GmbH, dem langjährigen Haus-Marktforschungsinstitut der Fellner-Medien.

Karmasin werden Untreue als Beteiligte und Bestechung als Beteiligte vorgeworfen. Sie soll gemeinsam mit einer weiteren Meinungsforscherin (siehe Sabine B.) die Vereinbarung zu jenen Umfragen eingegangen sein, bei denen es sich gemäß den Vorwürfen der WKStA um »ausschließlich parteipolitisch motivierte und für das (partei)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten um ihn sowie der ÖVP-Bundespartei relevante Umfragen« gehandelt haben soll.

Sabine B.

Sabine B. ist selbstständige Meinungsforscherin.

B. werden Untreue als Beteiligte und Bestechung als Beteiligte vorgeworfen. Sie soll die Vereinbarung zu den Umfragen mit umgesetzt und anschließend »Scheinrechnungen gelegt« haben.

Wolfgang Fellner

Foto: Georg Hochmuth / APA / picture alliance

Der Journalist, Gründer und Herausgeber der Tageszeitung »Österreich«, Wolfgang Fellner, gründete gemeinsam mit seinem Bruder Helmuth bereits im Schulalter eine Reihe von Magazinen: Vom »Rennbahn-Express« über »News« und »TV-Media« bis »Woman«. 1992 riefen sie die Verlagsgruppe News ins Leben, die heute Verlagsgruppe Medien Holding heißt und an der sie nur noch eine Minderheitsbeteiligung halten.

Wolfgang Fellner werden Untreue als Beteiligter und Bestechung vorgeworfen. Er soll gemeinsam mit seinem Bruder die Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen mit der Gruppe um Kurz getroffen haben. Dabei soll es um »Einflussnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Inhalte und Zeitpunkte von Veröffentlichungen im redaktionellen Teil« gegangen sein. Sie sollen Kurz, seinem Umfeld und der ÖVP »einen Vorteil ... angeboten und gewährt« haben – und zwar indem sie zugesagt haben sollen, im Gegenzug für staatliche Inserate »von Schmid als Mittelsmann vorgegebene redaktionelle Inhalte« zu veröffentlichen: Die besagten Umfrageergebnisse, aber auch andere »aus Sicht der Beschuldigten relevante Berichte« erschienen in der Tageszeitung »Österreich« sowie im Onlinemedium Oe24.at zu »vorgegebenen Zeitpunkten«.

Helmuth Fellner

Wolfgang und Helmuth Fellner beim Volksgarten-Sommerfest in Wien (2007)

Wolfgang und Helmuth Fellner beim Volksgarten-Sommerfest in Wien (2007)

Foto: ddp

Der jüngere Bruder von Wolfgang Fellner ist Helmuth Fellner. Er war bei den diversen Mediengründungen der Geschwister für kaufmännische Angelegenheiten zuständig. An der Tageszeitung »Österreich« ist er seit Mitte der Nullerjahre nicht mehr beteiligt, er bringt sich aber weiterhin in der Fellner-Mediengruppe operativ ein.

Helmuth Fellner werden Untreue als Beteiligter und Bestechung vorgeworfen.

Zu den Beschuldigten zählen neben den genannten Personen auch die Bundesorganisation der Kanzlerpartei ÖVP, Wolfgang Fellners Mediengruppe Österreich sowie die Oe24 GmbH.

Dieser Artikel wurde von der österreichischen Tageszeitung »Der Standard« übernommen.

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