Erdogans Öffnung Österreich will bei steigenden Migrantenzahlen Grenzen schützen

Hunderte sollen die EU-Grenze bereits überquert haben. Der österreichische Kanzler Kurz kündigt an: "Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen."
Österreichische Bundesheer-Soldaten nahe der slowenischen Grenze 2015: Wird die Präsenz der Grenzschützer wieder erhöht?

Österreichische Bundesheer-Soldaten nahe der slowenischen Grenze 2015: Wird die Präsenz der Grenzschützer wieder erhöht?

Foto: Peter Zschunke/ dpa

Im Westen seines Landes hat der türkische Präsident Recep Tayyip Edogan seine Grenzen zur Europäischen Union geöffnet. Tausende Migranten sollen sie bereits überquert haben, Griechenland versucht die Migranten mit Gewalt zu stoppen. Sollte dies nicht gelingen, will Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einem verstärkten Schutz der Grenzen reagieren.

"Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen", sagte der Regierungschef und ÖVP-Politiker. "Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen." Österreich sei bereit, die Länder an der EU-Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, so Kurz. Ziel müsse es sein, die Migranten bereits an der EU-Außengrenze zu stoppen.

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An der griechisch-türkischen Grenze kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Flüchtlingen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Migranten vor. Einige bewarfen die Beamten am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne mit Steinen. Tausende Menschen haben sich an dem Übergang versammelt.

Tausende Grenzübertritte abgewendet

Die Türkei hatte nach eigenen Angaben Tausende Flüchtlinge die Grenze zur EU passieren lassen. "Wir haben die Tore gestern geöffnet", sagte Erdogan in Istanbul. Seit Freitag seien bereits 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen, am Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan.

Von griechischer Seite hieß es, in den vergangenen Stunden sei eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung abgewehrt worden. "Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet", sagte Regierungssprecher Stelios Petsas im griechischen Staatsfernsehen (ERT) nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Einigen Migranten gelang es, den Grenzfluss mit Schlauchbooten zu überqueren, berichtete das Staatsfernsehen.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, Erdogan instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm dafür mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne: Die Türkei hat nach eigenen Angaben in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet. Dabei sollen Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden sein, nachdem bei einem Luftangriff in Idlib vor wenigen Tagen mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden.

apr/dpa
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