Fabian Schmid

Die Lage: Inside Austria Willkommen in der Welt von Wolfgang Sobotka

Fabian Schmid
Von Fabian Schmid, Vize-Ressortleiter Innenpolitik und Chronik des STANDARD
Von Fabian Schmid, Vize-Ressortleiter Innenpolitik und Chronik des STANDARD

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit der Version der Realität, in der Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka lebt, dem ÖVP-Untersuchungssauschuss und der Russland-Verehrung der früheren österreichischen Außenministerin Karin Kneissl.

Dieser Newsletter beginnt mit menschlichen Fäkalien. Weil er die immer wieder vor seiner Haustür fand, installierte der konservative Politiker Wolfgang Sobotka einst eine Videokamera. Und weil er danach keinen Kot mehr fand, wurde Sobotka zum Fan der Videoüberwachung – und kämpfte später als Innenminister dafür, diese österreichweit massiv auszubauen.

Willkommen in der Welt von Wolfgang Sobotka. Der 66-jährige ÖVP-Politiker aus Niederösterreich wird in den kommenden Wochen als Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses wieder im Auge des Hurrikans stehen. Dort fühle er sich auch am wohlsten, erzählte einmal ein enger Mitarbeiter. An Kontroversen und Aufregern, die politische Wirbelstürme auslösten, war das Leben des Nationalratspräsidenten bislang jedenfalls nicht arm.

Wolfgang Sobotka

Wolfgang Sobotka

Foto: Martin Juen / imago images/SEPA.Media

Erst dieses Wochenende setzte sich Sobotka wieder einmal in die Nesseln. In der Diskussionssendung »Club 3« missglückten ihm gleich zwei Vergleiche auf spektakuläre Art und Weise. Zuerst meinte Sobotka in Richtung Ukraine, dass die Österreicher 1945 ja auch nicht geflohen seien, sondern ihr Land aufgebaut hätten. Er setzte also die Befreiung vom Nationalsozialismus mit dem Angriffskrieg Russlands gleich. »Meine Aussagen, die aus einer einstündigen Gesprächssituation entstanden sind, waren missverständlich und unpassend, und ich nehme sie mit dem Ausdruck großen Bedauerns zurück. Jeder historische Vergleich ist unzulässig«, ließ Sobotka nun wissen.

Außerdem meinte er in dieser »einstündigen Gesprächssituation«, die Rücktrittsforderungen an seine Person wegen des Vorsitzes im U-Ausschuss erinnerten ihn an das Jahr 1933 und die »Selbstausschaltung« des Parlaments. Damals zogen sich kurz nacheinander drei Nationalratspräsidenten zurück, was der christlichsoziale Kanzler Engelbert Dollfuß als Gelegenheit zur Einführung der Diktatur in Österreich nutzte.

Diese Gleichsetzung ist natürlich historischer Unsinn. Der Nationalratspräsident ist stets automatisch Vorsitzender des U-Ausschusses und kann sich von dieser Position wegen Befangenheit zurückziehen, ohne dass der Austrofaschismus droht. Zuletzt tat das Sobotka selbst im Untersuchungsausschuss zum Innenministerium, weil er eben als früherer Innenminister betroffen war.

Dieses Mal geht es im U-Ausschuss um seine Partei. Das Gremium wird Hinweise auf korruptes Verhalten von Regierungsmitgliedern aus den Reihen der ÖVP untersuchen. Sobotka war im Untersuchungszeitraum zwar kein Minister, allerdings eng mit der Parteispitze verbunden: sowohl mit Sebastian Kurz als auch nun mit Karl Nehammer. Der ist am Mittwoch gleich die erste Auskunftsperson, die im U-Ausschuss medienöffentlich befragt wird. Da Sobotka im vergangenen Ibiza-Ausschuss immer wieder Verzögerungstaktiken nutzte und Befragungen erschwerte – die Opposition bezeichnete das als »Sobotage« –, forderten ihn nun die vier anderen Parteien auf, den Vorsitz niederzulegen.

Aber auch den letzten Untersuchungsausschuss führte Sobotka stur zu Ende – und das, obwohl nach und nach enge Verbindungen zwischen ihm und dem Glücksspielkonzern Novomatic bekannt wurden, der im Zentrum der Ibiza-Affäre stand. Das Unternehmen sponserte nicht nur einen von Sobotka gegründeten Thinktank, sondern auch das Kammerorchester im niederösterreichischen Waidhofen. Dort als Dirigent tätig: Wolfgang Sobotka.

DER STANDARD wird vom U-Ausschuss jedenfalls live berichten, ab Mittwoch wird wieder jede Befragung live getickert. Dazu erscheinen natürlich in STANDARD und SPIEGEL Hintergrundberichte rund um den Ausschuss.

Social-Media-Moment der Woche:

Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl, die einst den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte, kommentierte prorussisch auf dem staatlichen Propagandasender RT, der in der EU verboten werden soll. Online ergoss sich dafür viel Häme über sie. 

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen:

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und herzliche Grüße aus Wien,

Ihr Fabian Schmid

Und noch einmal der Hinweis in eigener Sache: Dieses Briefing als Newsletter in Ihr E-Mail-Postfach können Sie hier bestellen.