Unterschrift des Gouverneurs Oklahoma hat strengstes Abtreibungsgesetz der USA

Nur noch in Ausnahmefällen darf abgetrieben werden: Der konservative Gouverneur des US-Bundesstaats Oklahoma hat eine entsprechende Regelung verabschiedet. Bürger können damit künftig Ärzte verklagen.
Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt (im April 2022)

Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt (im April 2022)

Foto: Sue Ogrocki / AP

Der Streit in den USA über den Umgang mit Abtreibungen geht weiter – und zahlreiche republikanische Bundesstaaten schaffen trotz Widerständen in Teilen der Bevölkerung Fakten. Der Gouverneur von Oklahoma hat nun das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten unterzeichnet.

»Ich habe den Bürgern von Oklahoma versprochen, dass ich als Gouverneur jedes Gesetz zum Schutz des Lebens unterzeichnen würde, das auf meinen Schreibtisch kommt, und ich bin stolz darauf, dieses Versprechen heute einzulösen«, erklärte der republikanische Gouverneur Kevin Stitt.

Das Gesetz verbietet Abtreibungen mit nur sehr wenigen Ausnahmen, etwa zur Rettung des Lebens der Mutter sowie nach Vergewaltigung oder Inzest, die den Strafverfolgungsbehörden gemeldet worden sind.

Bürger erhalten die Möglichkeit, Ärzte zu verklagen, die Abtreibungen vornehmen – oder jeden, der dabei hilft. Die vier Abtreibungskliniken des Bundesstaates haben ihren Dienst in Erwartung des neuen Gesetzes bereits eingestellt. Zuvor hatten sie viele Patientinnen aus Texas versorgt, wo ein entsprechendes Gesetz schon vor einiger Zeit verabschiedet wurde.

Gesetz wird die Gerichte beschäftigen

Planned Parenthood, die führende Organisation für Abtreibungsrechte in den USA, erklärte, dass sie das Gesetz von Oklahoma vor Gericht anfechten werde. »Wir werden niemals aufhören, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper einzutreten«, erklärte die Gruppe.

Ein Anfang des Monats durchgesickerter Entwurf eines Urteils zeigte, dass die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der USA kurz davor steht, das in dem Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 verankerte Recht auf Abtreibung zu kippen. Die Republikaner haben bereits in den meisten von ihnen regierten Bundesstaaten eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze angekündigt oder auf den Weg gebracht.

jok/AFP