Kanzlerbesuch in Moskau »Wir haben kein Thema ausgelassen«

Kremlchef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau empfangen. Mehr als vier Stunden dauerte das Gespräch – neben der Ukraine ging es auch um Wirtschaftsbeziehungen, Gerhard Schröder und die Deutsche Welle.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Kremlchef Wladimir Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Kremlchef Wladimir Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV / AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem direkten Gespräch zu einem umfangreichen Dialog über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. »Lassen Sie uns diese Dinge im Wege des Dialogs weiter bereden. Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, die wäre ein Unglück«, sagte Scholz in Moskau. Er sehe keinen vernünftigen Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Deswegen sei nun Deeskalation gefragt.

Scholz bezeichnet Teilabzug als »gutes Zeichen«

»Unsere beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verflochten«, sagte Scholz. Es gebe vielfältige Beziehungen und auch großes Potenzial für die Wirtschaftsbeziehungen. Zugleich kritisiert er aber, dass »die Räume für die Zivilgesellschaft enger werden«. Scholz betonte etwa, er erwarte, dass die Deutsche Welle in Russland weiter tätig sein könne.  Russland hatte dem Sender ein Sendeverbot erteilt. Scholz kritisierte zudem die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Dies sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, sagt Scholz in Moskau.

Den angekündigten Teilrückzug von russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine bezeichnete Scholz als »gutes Zeichen«. Sicherheitsfragen in Europa könnten nur mit und nicht gegen Moskau geklärt werden. Die diplomatischen Möglichkeiten seien »bei Weitem nicht ausgeschöpft«.

Scholz sagte, er weigere sich, die gegenwärtige Lage als aussichtslos zu bezeichnen. »Für meine Generation ist Krieg in Europa undenkbar geworden.« Die Politik müsse dafür sorgen, »dass das so bleibt«.

Putin bestritt, dass Russland in dem Konflikt um die Ukraine einen Krieg anstrebt. »Wollen wir das, oder nicht? Nein, natürlich nicht«, sagte er. »Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet.« Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. »Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft«, sagte der Kremlchef. »Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen.«

Putin warb beim Treffen für eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. Das Infrastrukturprojekt festige die Energiesicherheit in Europa, sagte Putin. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne »politische Färbung«. Die Leitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland sei seit Dezember betriebsbereit. Nord Stream 2 ist politisch höchst umstritten – Kritiker Russlands plädieren etwa dafür, sie als Druckmittel gegen Russland zu verwenden.

Putin: Deutsche sollten Altkanzler Schröder für niedrige Energiepreise dankbar sein

Der russische Präsident betonte zudem explizit die Bedeutung russischer Gaslieferungen für Deutschland. Diese führten dazu, dass die Verbraucher in Deutschland für Gas weit weniger bezahlten als Menschen in anderen Ländern, sagte Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. Insofern sollten die Deutschen Altkanzler Gerhard Schröder dankbar sein. Dieser arbeitet inzwischen für russische Energiekonzerne und hat wiederholt Russlands Position zu Energiefragen unterstützt. Dafür gibt es selbst in der SPD Kritik.

Zugleich zeigte sich Putin bereit, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Gaslieferungen nach Europa zu nutzen – sollte es Bedarf dafür im Westen geben. Die Ukraine befürchtet Milliardenverluste, wenn sie bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland genutzt wird.

Scholz kündigte erneut weitreichende Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine an. »Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist«, betonte er. »Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen.« Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: »Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.«

Man habe sich verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gastransit in Europa funktioniere – »über die Ukraine, über Belarus und Polen, mit Nord Stream 1, insgesamt entsprechend der Vereinbarungen, die wir haben«, sagte Scholz. »Und dafür werden wir auch Sorge tragen.«

Kremlchef Putin (l.) und Kanzler Scholz im Kreml

Kremlchef Putin (l.) und Kanzler Scholz im Kreml

Foto: KREMLIN POOL / SPUTNIK / POOL / EPA

Auch im Hinblick auf die Schließung der Deutschen Welle in Moskau signalisierte Putin Gesprächsbereitschaft. Bei seinem Gespräch mit Kanzler Scholz sei vereinbart worden, »dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann«. Er wolle keine Details nennen, um die Situation nicht zu verkomplizieren. Bei der Reise von Scholz nach Moskau waren eine Korrespondentin und ein Kameramann der Deutschen Welle dabei.

Während der mehrere Stunden dauernden Gespräche saßen Scholz und Putin sich an einem langen Tisch gegenüber. Der Grund: Scholz hatte es abgelehnt, wie zuvor schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.

muk/reuters/dpa
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