Panzerlieferung für die Ukraine EU-Außenminister enttäuscht von Scholz’ Zögern

Seit Tagen duckt sich Kanzler Scholz vor einer Entscheidung, ob Kiew Kampfpanzer erhalten soll. Nun übten mehrere EU-Außenminister vor einem Treffen in Brüssel scharfe Kritik – biblische Vergleiche inklusive.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Foto: Benoit Tessier / AP

Liefert Deutschland nun – oder nicht? In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, endlich eine Entscheidung bezüglich der Leopard-2-Panzer zu fällen. Ob die Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden, ist seit Tagen Streitpunkt unter den westlichen Verbündeten. Nun haben sich mehrere EU-Politiker am Rande des Außenministertreffens in Brüssel enttäuscht vom Zögern in Berlin gezeigt.

»Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen weiteren Tag warten, bis die Panzer geliefert werden«, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Die Baltenstaaten Lettland, Estland und Litauen hatten Deutschland am Samstag gemeinsam aufgerufen, »sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern«.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf Bundeskanzler Olaf Scholz laste »eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun«. Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, »dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann«.

Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, »dass nur Leopard-Panzer so präsent sind in Europa«, sagte er unter Verweis auf die rund 2000 Leopard-Panzer in europäischen Beständen.

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Berlin im »Fegefeuer«

Auch der estnische Außenminister Urmas Reinsalu kritisierte Scholz’ abwartende Haltung. Dass Berlin Kiew im Ungewissen lasse, verglich er mit dem biblischen »Fegefeuer«. »Deutschland ist der Motor Europas, das größte Partnerland, und das bedeutet eine besondere Verantwortung«, betonte Reinsalu. Allerdings begrüßte er die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der Lieferung von Leopard-Panzern durch Polen »nicht im Weg stehen« zu wollen.

Baerbock hatte am Sonntag im französischen Fernsehen gesagt, Deutschland werde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. In Brüssel äußerte sie sich heute jedoch wieder ausweichend. Russlands Präsident Wladimir Putin sei »auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen«, sagte sie. »Und deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen.«

Die letzte Entscheidung liegt bei Scholz

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürwortete am Rande des EU-Außenministertreffens die Panzerlieferung. Und erhöhte ebenso den Druck auf Deutschland: »Wir sind hier, um darüber zu diskutieren«, sagte er vor einem Videogespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.

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Kiew fordert die Leopard-2-Panzer seit Monaten. In den letzten Wochen sind im Westen die Befürchtungen gewachsen, dass Russland im Frühjahr eine neue Offensive starten könnte. Die schweren Kampfpanzer könnte Kiew dann im Verbund mit bereits versprochenen leichteren Modellen einsetzen, um den Angriff zurückzuschlagen oder selbst in die Offensive zu gehen. Kanzler Scholz hat in der Frage der Panzerlieferungen das letzte Wort, schweigt aber bislang.

mrc/AFP
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