Osteuropareise des Kanzlers: Scholz fordert Serbien zu Sanktionen gegen Russland auf

Bei seinem Besuch in Serbien macht Olaf Scholz seinen Unmut darüber deutlich, dass sich der EU-Beitrittskandidat nicht an Sanktionen gegen Moskau beteiligt. Serbiens Präsident zeigt sich verärgert über Äußerungen zum Kosovo.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Foto: Georgi Licovski / EPA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen. »Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden«, sagte er am Freitag in Belgrad nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

Dieser bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ihn Scholz im Gespräch »klar dazu aufgefordert hat, dass sich Serbien den EU-Sanktionen anschließt«. Belgrad habe den russischen Angriff auf die Ukraine in der Uno-Generalversammlung und in anderen Gremien verurteilt.

Serbien verteidigte jedoch sein Vorgehen, sich trotz seiner Bewerbung um einen EU-Beitritt nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs anzuschließen. »Da haben wir eine andere Position aus ganz vielen Gründen«, sagte der serbische Präsident Vučić nach dem Treffen mit Scholz. So habe Deutschland zu berücksichtigen, dass es im Hinblick auf die Energieversorgung in einer »sehr komplizierten Lage« sei.

Überdies reagierte der serbische Präsident empört auf eine andere Aussage von Scholz. »Damit Sie es verstehen können: Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, wobei uns jemand droht, und dann muss man etwas machen«, so Vučić. Aus der EU habe er »heute erstmals gehört, dass eine gegenseitige Anerkennung gefordert ist«.

Bei seinem Besuch am Vormittag in Pristina hatte Scholz zu den Bemühungen des Kosovo und Serbiens um einen EU-Beitritt gesagt: »Ein Abkommen muss am Ende auch die Frage der Anerkennung Kosovos klären; denn es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden.«

Auf die Empörung Vučićs reagierte Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten gelassen. Er habe »etwas gesagt, was offensichtlich ist. Vielleicht hilft das ja.«

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Es ist auch in der Energieversorgung stark von Russland abhängig. Ende Mai hatte das Land seinen Vertrag für russische Gaslieferungen zu besonders günstigen Konditionen verlängert. Zugleich pflegt Serbien enge Beziehungen zu China. Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Unter anderem bezieht das Land fast sein gesamtes Gas aus Russland.

til/AFP/dpa