US-Regierung vor Scholz-Visite »Deutschland ist wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses«

Bundeskanzler Scholz reist zum Antrittsbesuch nach Washington. Vor dem Gespräch mit Präsident Biden signalisiert die US-Regierung Kooperation – trotz der deutschen Weigerung, Waffen in die Ukraine zu liefern.
Zuletzt reiste Olaf Scholz (SPD) noch als Finanzminister in die USA

Zuletzt reiste Olaf Scholz (SPD) noch als Finanzminister in die USA

Foto: EMMANUEL DUNAND / AFP

Deutschlands Umgang mit den Spannungen in Ostereuropa wird im Ausland als zögerlich gewertet. Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus hat die US-Regierung die Geschlossenheit der USA und Deutschlands im Ukrainekonflikt unterstrichen. »Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt«, sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin in einer Telefonschalte mit Journalisten. Die USA stimmten sich mit Deutschland eng über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.

Kritik an Nord Stream 2 bleibt massiv

Scholz wird laut Angaben des Weißen Hauses um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 MEZ) von US-Präsident Joe Biden empfangen. Für 15.15 Uhr (21.15 MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. (Lesen Sie hier mehr zu den Erwartungen der US-Amerikaner) 

Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukrainekrise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.

»Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses, in dem wir alle zusammenarbeiten, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen«, sagte die US-Regierungsmitarbeiterin. »Ich bin absolut zuversichtlich, dass Deutschland unsere Besorgnis über die russische Aggression teilt.« Sie machte erneut deutlich, dass eine russische Invasion der Ukraine aus US-Sicht das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde, ließ aber offen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gebe.

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Im Westen wird angesichts von Berichten über den Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch ins Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

muk/dpa
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