Ampel-Streit über Waffenlieferungen »Es wäre schön, der Kanzler würde sein Schweigen brechen«

Die Kritik an Olaf Scholz' Ukraine-Politik nimmt zu, auch in der eigenen Koalition. FDP und Grüne wollen schwere Waffen liefern. Die CDU-Opposition wittert gar ein »schlimmes Ablenkungsmanöver«.
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann: Kritik am Ampel-Kanzler

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann: Kritik am Ampel-Kanzler

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance/ dpa

Der politische Druck auf SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wächst. Von außen, aber auch innerhalb der Regierung.

Dass Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erneut die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland fordert, ist wenig überraschend und aus Perspektive der Ukraine mehr als verständlich. »Wir brauchen die schweren Waffen aus Deutschland sofort«, sagte Klitschko am Montag der »Bild«-Zeitung. »Jede Verzögerung kostet Menschenleben. Das sollte jedem klar sein. Ich kann diese Debatte nicht verstehen.«

Mit seinem letzten Satz hat Klitschko aber auch die Gemütslage einiger Politikerinnen und Politiker aus der Ampel-Koalition getroffen – und das dürfte den Kanzler etwas mehr beunruhigen. Erneut war es die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die von Scholz eine klare Positionierung forderte, wie der Kanzler die Ukraine fortan unterstützen wolle. »Mehr Geld ist noch nicht die Lösung, aber ein sehr wichtiger Schritt, weil das für Kiew die Voraussetzung für den Kauf schwerer Waffen ist«, sagte die FDP-Politikerin der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« und spielte damit auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kiew an. Nun müsse Scholz »blitzschnell mit der Ukraine die nötigen Absprachen treffen«.

»Das Kanzleramt überlässt anderen die Interpretation«

»Schön wäre es, er würde dann sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will«, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Sie kritisierte, »dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist«. Die Bundesrepublik habe bereits in größerem Umfang militärisches Material an die Ukraine geliefert, rede aber nicht im Detail darüber. »So überlässt das Kanzleramt anderen die Interpretation und erzeugt damit ein Bild eines zögerlichen Landes«, sagte die Politikerin weiter.

Auch die Grünen kritisierten Scholz' vermeintlich zögerliche Haltung. Die zugesagte Militärhilfe sei zwar lobenswert, könne aber »die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen«, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, in einem Interview mit der »Rheinischen Post«.

Bisher liefert Deutschland keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine. Zu Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Regierung ihre finanzielle Militärhilfe für die Ukraine aufstocken will.

Opposition nennt finanzielle Hilfe »ein schlimmes Ablenkungsmanöwer«

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sieht darin gar ein Täuschungsmanöver. »An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöwer«, sagt der CDU-Politiker der »Welt«. Im Kern gehe es derzeit um die Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. »Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen«, sagt Wadephul. Es gebe mehrere Rüstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern könnten. »Es geht um jede Stunde. Der russische Angriff im Osten steht unmittelbar bevor.«

Aus der Opposition griff auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Scholz an: »Geld hilft erst mal gar nicht«, sagte er der »Rheinischen Post«. Scholz wolle »nicht liefern, sagt es aber nicht, sondern trickst«, beklagte Röttgen. »Über dieses Verhalten ist nicht nur die Ukraine maßlos enttäuscht. Ich weiß nicht, wann eine Bundesregierung schon einmal größeren außenpolitischen Schaden verursacht hat als in der gegenwärtigen Lage, in der es schicksalhaft um die Zukunft Europas geht.«

Während in der Ampel-Koalition vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP für die Lieferung schwerer Waffen plädieren, ist die SPD in dieser Frage eher skeptisch. »Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt«, sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sigmar Gabriel verteidigt Scholz

Dagegen verteidigte der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel Scholz. Man müsse »sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst« machen, schrieb er in einem Gastbeitrag im SPIEGEL. Daher sei es richtig, dass die Regierung schwere Waffen »nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann«.

Gabriel verteidigte zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Streit über dessen geplatzten Besuch in Kiew. Die Absage aus Kiew sei »beispiellos und irritiert«, urteilte Gabriel. Kritische Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, zu Steinmeier seien »bösartig«. Melnyk konterte auf Twitter, bösartig sei vor allem die »jahrelange Putin-freundliche Politik« gewesen, die Gabriel und seine »SPD-Kumpane« betrieben hätten. Diese Politik habe »den barbarischen Vernichtungskrieg« gegen die Ukraine »erst herbeigeführt«.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann empfahl ein direktes Gespräch: Sie und Melnyk hätten »zu Beginn auch unsere kleinen Scharmützel« gehabt, schrieb sie auf Twitter. »Und haben uns dann zum Kaffee verabredet und einmal durchgelüftet. Das Gespräch war sehr hilfreich.«

cgu/dpa/AFP
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