Appell an Putin Scholz und Biden fordern von Russland »echte Schritte zur Deeskalation«

Russland gibt an, einen Teil seiner Truppen aus der ukrainischen Grenzregion abgezogen zu haben. Kanzler Scholz und US-Präsident Biden sehen allerdings keine Entspannung der Lage. Auch die Ukraine weist Moskaus Darstellung zurück.
Bundeskanzler Scholz, US-Präsident Biden (am 7. Februar im Weißen Haus in Washington)

Bundeskanzler Scholz, US-Präsident Biden (am 7. Februar im Weißen Haus in Washington)

Foto: MICHAEL REYNOLDS / EPA

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sehen weiterhin das Risiko einer »militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine«. Beide seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass »ein signifikanter Rückzug russischer Truppen« von der ukrainischen Grenze »bislang nicht zu beobachten« sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Die Lage im Grenzgebiet zur Ukraine sei wegen des massiven russischen Truppenaufwuchses als »überaus ernst« einzuschätzen, hieß es. »Höchste Wachsamkeit« sei erforderlich.

Selenskyj: »Bislang gibt es für einen Truppenabzug keine Bestätigung«

Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Nach Angaben der Nato und mehrerer Geheimdienste ist derzeit allerdings noch kein russischer Truppenabzug aus der Region festzustellen. Die Nato plant derweil ebenfalls, ihre Militärpräsenz in Osteuropa auszubauen. (Lesen Sie hier mehr dazu. )

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die russische Darstellung eines teilweisen Truppenabzugs zurück. »Wir glauben nicht, was wir hören, sondern nur das, was wir sehen«, sagte er der »Bild«-Zeitung. »Bislang gibt es für einen Truppenabzug keine Bestätigung.«

US-Regierung: Russland baut Truppenpräsenz nahe Ukraine weiter aus

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung sagte am Mittwochabend (Ortszeit), die Angaben Moskaus zu einem Truppenabzug seien »falsch«. Russland habe in den vergangenen Tagen sogar noch etwa 7000 weitere Soldaten in die Grenzregion geschickt, »und einige davon kamen erst heute an«.

Der Beamte sagte in einem Briefing für Journalisten in Washington, Russland gebe an, für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu sein. »Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren«, sagte der Vertreter. Der Top-Beamte aus Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.

Biden hatte zuletzt gesagt, ein russischer Einmarsch in das Nachbarland sei weiterhin möglich. An der russisch-ukrainischen Grenze befänden sich inzwischen »mehr als 150.000« russische Soldaten.

Das US-Außenministerium warf Russland zudem vor, mit unbegründeten Vorwürfen eines »Genozids« in der ostukrainischen Region Donbass einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland schaffen zu wollen. Russische Medien hatten zuletzt Artikel und Fotos zu angeblichen Massengräbern in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region veröffentlicht. Putin hat in diesem Zusammenhang von einem »Genozid« gesprochen.

Biden und Scholz erfreut über Putins Äußerungen

Scholz hatte Biden laut Regierungssprecher Hebestreit auch über seine Reisen nach Kiew und Moskau informiert. Beide hätten die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt, dass die diplomatischen Bemühungen zunächst fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen.

Der Schlüssel für einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit und Fortschritte in der Ostukraine liege auch in Moskau. Russland müsse »echte Schritte zur Deeskalation einleiten«. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit außerordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen, sagte Hebestreit.

Das Weiße Haus erklärte nach dem Gespräch , Biden und Scholz hätten die Bedeutung der anhaltenden transatlantischen Zusammenarbeit betont.

fek/aar/Reuters/dpa/AFP
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