Telefonat mit Kanzler Scholz Xi setzt Spitze gegen Außenministerin Baerbock
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (Archivbild)
Foto: Huang Jingwen / APDie Beziehungen zwischen China und den USA sind schlecht wie nie, die Länder belegten sich zuletzt mit immer neuen Sanktionen. Das deutsch-chinesische Verhältnis soll davon jedoch unbenommen bleiben – zumindest laut Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping.
In einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob Xi hervor, beide Länder sollten die Entwicklung des anderen »als Gelegenheit sehen«. Auch sollten sie die »ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren«, zitierten Staatsmedien den Präsidenten.
Xi hofft offenbar auf direkten Draht zu Scholz
Die Äußerung kann als verdeckte Spitze gegen Außenministerin Annalena Baerbock gewertet werden. Xi hofft offenbar darauf, dass Scholz wie zuvor Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Chinapolitik bestimmt. Baerbock hatte bereits Anfang Dezember einen härteren Kurs gegen China angekündigt. Beide Seiten sollten in der Entwicklung der Beziehungen »auf Kurs bleiben«, sagte Xi nun.
Die Kooperation zwischen Deutschland und China sei führend im Verhältnis zwischen Europa und China gewesen. Xi forderte, beide Länder sollten »alle Formen der Vorherrschaftspolitik und eine Mentalität des Kalten Krieges ablehnen«.
Erstes Gespräch seit Scholz' Amtsantritt
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit handelte es sich um das erste Gespräch der beiden Politiker seit Scholz' Amtsantritt Anfang Dezember. Themen waren laut Hebestreit die Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China. Auch weitere internationale Themen seien zur Sprache gekommen.
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Differenzen gibt es aber regelmäßig in Menschenrechtsfragen. China steht international unter anderem wegen der massiven Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang in der Kritik.
