Kurs der Bundesregierung Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Putin wolle mit dem Krieg gegen die Ukraine »zurück zum Recht des Stärkeren«: Beim Katholikentag in Stuttgart sprach Olaf Scholz von einer Pflicht, der Ukraine zu helfen. Der Kanzler warnte zudem vor einer Wirtschaftskrise.
Scholz über Putin: »Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben«

Scholz über Putin: »Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben«

Foto: Andreas Gebert / REUTERS

Olaf Scholz hat den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Für ihn sei »ganz ganz klar: Putin darf mit seinem zynischen menschenveranchtenden Krieg nicht durchkommen«, sagte der Bundeskanzler beim Deutschen Katholikentag in Stuttgart.

Deshalb gebe es harte Sanktionen gegen Russland sowie humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, so Scholz. »Und daher auch die Lieferung von Waffen in ein solches Kriegsgebiet – etwas, dass wir als Bundesrepublik noch nie getan haben.«

Dies werfe politisch, ethisch und ganz persönlich schwierige Fragen auf und müsse diskutiert werden. Seine Haltung dazu sei klar, betonte Scholz: »Wir haben uns entschieden, den Opfern dieses Angriffskriegs beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit rohe Gewalt sich nicht durchsetzt als Mittel der Politik.« Frieden entstehe »nicht durch gewaltsame Unterwerfung«. Letztlich sei es auch ein »Gebot der Solidarität mit den Schwächeren«, betonte Scholz.

In der Debatte über das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zeigte sich Scholz optimistisch. Die Koalition sei weiter im Gespräch mit der Opposition. Das Sondervermögen setze eine Grundgesetzänderung voraus, und »ich bin ganz zuversichtlich, dass das gelingt«, sagte der Bundeskanzler bei einer Podiumsdiskussion des Katholikentags.

Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Ampelkoalition auf Stimmen der Union angewiesen ist.

Putins Krieg richte sich gegen das »Nie wieder«

Scholz betonte, dass Deutschland zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet sei. Der Krieg richte sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern allgemein gegen die Werte der westlichen Demokratie. »Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis ›Nie wieder‹ nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist. Er will zurück zum Recht des Stärkeren.« Das dürfe auf keinen Fall zugelassen werden.

Laut dem Bundeskanzler muss »das Putinsche Narrativ« widerlegt werden. »Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen«, sagte Scholz. Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. »Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben«, so der Sozialdemokrat. Es sei deshalb wichtig, den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten.

Scholz warnt vor weltweiter Krise wegen China-Krediten in Afrika

Mit Blick auf die umfassende Vergabe von chinesischen Krediten an ärmere Staaten vor allem in Afrika warnte Scholz vor einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland stimme sich mit im sogenannten Paris Club zusammengeschlossenen westlichen Gläubigerländern ab und informiere über die Kreditvergaben, um frühere Fehler nicht zu wiederholen. »Eine der ganz, ganz großen Ambitionen, die wir verfolgen, ist es, China als Land, das auf neue Weise viele Kredite vergibt, da mit einzubeziehen«, sagte Scholz.

Es bestehe die »wirklich ernste Gefahr, dass die nächste große Schuldenkrise des Globalen Südens aus Krediten stammt, die China weltweit vergeben hat und selbst nicht ganz überblickt, weil da so viele Akteure dabei sind«, warnte der Bundeskanzler. »Das würde dann sowohl China als auch diesen Globalen Süden in eine große Wirtschafts- und Finanzkrise stürzen und übrigens den Rest der Welt nicht untangiert lassen.« Es sei ein ernstes Anliegen, dies zu ändern.

asa/AFP/dpa
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