Ukrainekonflikt Scholz warnt Russland vor Aggression

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland in der Ukrainekrise erneut zu Deeskalation aufgerufen. Der französische Präsident Macron will mit Putin telefonieren. Und Boris Johnson kritisiert Deutschland.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland erneut vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Berliner Kanzleramt sprach Scholz am Dienstag von einer sehr schwierigen Lage entlang der ukrainisch-russischen Grenze.

»Es sind viele Truppen dort stationiert und deshalb ist es notwendig, dass jetzt alles dazu beigetragen wird, dass die Situation sich anders entwickelt, als das gegenwärtig manchmal zu befürchten ist«, sagte Scholz. »Wir erwarten auch von Russland deshalb eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen, und wir sind uns alle einig, dass eine militärische Aggression schwerwiegende Konsequenzen nach sich zöge.«

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Macron will mit Putin über Ukraine reden

Macron will seinerseits im direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Deeskalation im Ukrainekonflikt drängen. Ein Gespräch der beiden soll am Freitag stattfinden.

Eine Deeskalation von russischer Seite könnte französischen Regierungskreisen zufolge auf verschiedenen Wegen erfolgen. Ein gutes Signal wäre es demnach etwa, wenn humanitäre Maßnahmen ausgehandelt und die kremltreuen Separatisten dazu ermuntert werden, mit der Ukraine über den Status des Donbass zu verhandeln. Gleichzeitig könnten auch eine Verringerung des Militäraufgebots oder eine öffentliche Erklärung der russischen Behörden zu ihren Intentionen die Situation entspannen. Nicht zuletzt könne Frankreich sich als Zeichen der Deeskalation auch Zurückhaltung vorstellen, also etwa ein Ausbleiben von Hackerangriffen.

Frankreich und Deutschland vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Ihr 2015 in Minsk vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 14.000 Menschen getötet.

Boris Johnson: Deutschland muss bei russischem Gas Opfer bringen

Der britische Regierungschef Boris Johnson forderte in dem Konflikt Deutschland auf, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Zuvor hatte bereits Außenministerin Liz Truss im Falle einer Eskalation ein Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert.

Man müsse respektieren, dass Deutschland abhängiger von russischem Gas sei als Großbritannien, sagte Johnson am Dienstag auf die Frage eines Abgeordneten im Londoner Unterhaus. »Ihr Opfer wäre ziemlich groß, aber wir müssen darauf hoffen, dass sie um des Friedens Willen dieses Opfer bringen«, sagte der konservative Politiker im Hinblick auf die Bundesrepublik. Deutschlands Rolle sei absolut entscheidend.

Kanada zieht Familien von Diplomaten ab

Nach den USA hat nun auch Kanada den Abzug von Angehörigen seiner Diplomaten aus der Ukraine angekündigt. »Wir haben die Entscheidung getroffen, Kinder der kanadischen Botschaftsmitarbeiter unter 18 Jahren sowie deren Familienangehörige vorübergehend abzuziehen«, teilte das kanadische Außenministerium am Dienstag mit. Als Grund nannte das Ministerium »den derzeitigen russischen Militäreinsatz und destabilisierende Aktivitäten in und um die Ukraine«.

Zuvor hatte Washington am Sonntag eine Abreise der Familien von US-Diplomaten angeordnet. Die Ukraine bezeichnete den Schritt der USA als »verfrüht«. Dies sei »übertriebene Vorsicht«, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Großbritannien hatte am Montag die Ausreise eines Teils seines Botschaftspersonals aus der Ukraine bekannt gegeben. Die britische Botschaft sollte aber weiter offen bleiben. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung zum Abzug deutscher Diplomaten getroffen, Angehörigen wird es freigestellt auszureisen.

Kiew will Anschlagspläne prorussischer Gruppen vereitelt haben

Vor der Spannungen mit Russland gab die Ukraine die Auflösung einer Gruppierung bekannt, die nach ihrer Darstellung auf Befehl Moskaus Angriffe auf wichtige Infrastruktur in der Ukraine plante. Wie der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Dienstag mitteilte, wurde die Gruppierung im Zuge von Razzien im Norden und Osten des Landes zerschlagen.

Die »Koordination« der Gruppierung erfolgte dem SBU zufolge durch »russische Spezialdienste«. Ziel sei es gewesen, die Ukraine zu »destabilisieren«. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine ist die Lage zwischen den beiden Nachbarstaaten derzeit extrem angespannt. Kiew und der Westen befürchten einen möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe von sich und gibt seinerseits an, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

asa/dpa/AFP