Bundeskanzler Scholz Kremlchef betreibt »Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat«

Der russische Präsident scheine Angst zu haben, dass der »Funke der Demokratie« auf sein Land überspringen könne: Olaf Scholz hat sich zu Kriegstreiber Wladimir Putin geäußert – und zur Diskussion über Waffenlieferungen.
Olaf Scholz: »Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt«

Olaf Scholz: »Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt«

Foto: LUDOVIC MARIN / POOL / EPA

Einige Tage nach seinem Besuch in Kiew hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview erneut zu Kriegstreiber Wladimir Putin geäußert. Der russische Präsident scheine Angst davor zu haben, »dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte«, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem »Münchner Merkur« .

»Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat.« Putin wolle ein gespaltenes Europa und zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Er müsse aber akzeptieren, dass in seiner Nachbarschaft eine Gemeinschaft von Demokratien und Rechtsstaaten immer enger zusammenwüchse.

Scholz bekräftigte seine Forderung, Russland müsse die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. »Es ist klar, dass ein Diktatfrieden nach Putins Gnaden inakzeptabel ist«, sagte der Kanzler. Er verwies auf die EU-Sanktionen gegen Russland. »Die halten wir durch, so lange es nötig ist.«

Scholz: »Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr«

Zu Vorwürfen, Deutschland liefere zu spät und zu wenige Waffen an das ukrainische Militär, sagte der SPD-Politiker: »Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr.« Manche unterschätzten die Komplexität der Angelegenheit. »Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt.«

Scholz sprach sich vor dem Hintergrund abnehmender Gaslieferungen aus Russland gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. »Die Brennstäbe reichen bis Jahresende.« Neue Brennstäbe zu besorgen, dauere 12 bis 18 Monate. »Deshalb hilft uns die Atomkraft jetzt nicht weiter, nicht in den beiden nächsten Jahren, auf die es ankommt.«

bbr/Reuters