Vor Beginn der Olympischen Spiele Kommunistische Partei drangsaliert Bürgerrechtler massiv

Xi Jinping verspricht »spannende« Winterspiele in Peking. Chinesische Aktivisten berichten aber kurz vor der Eröffnungszeremonie von Einschüchterungen und Verhören. Ein bekannter Bürgerrechtler ist derzeit nicht erreichbar.
Xi Jinping

Xi Jinping

Foto: Xie Huanchi / Xinhua / IMAGO

Am Freitag beginnen in Peking offiziell die Olympischen Winterspiele. Kurz vor der Eröffnungszeremonie gibt es massive Kritik an der Kommunistischen Partei. Der Grund: Menschenrechtsverletzungen. Aktivisten berichteten von Einschüchterung, Verhören und der Aufforderung durch Staatssicherheitsorgane an chinesische Bürgerrechtler, sich während der Spiele zurückzuhalten.

»Wir können davon ausgehen, dass jene, die noch nicht festgenommen, verschwunden oder außer Landes sind, durchweg zum Schweigen gebracht worden sind«, sagte Sophie Richardson von Human Rights Watch am Donnerstag.

So war auch der bekannte Bürgerrechtler Hu Jia, der über Belästigungen von Dissidenten durch die Staatssicherheit geklagt hatte, nicht mehr erreichbar. Der 48-Jährige, der in Peking unter Hausarrest steht, hatte zuvor der »New York Times«  von Warnungen durch Sicherheitsbeamte berichtet: »Sie sagten, wenn ich nicht stillhalte, könnte es mein Recht beeinträchtigen, meine Mutter zu besuchen.« Die Behörden seien gleichfalls entschlossen, Kritik im Internet im Keim zu ersticken.

Aktivist Hu Jia mit einem Blatt, auf dem »Ich widerspreche« steht

Aktivist Hu Jia mit einem Blatt, auf dem »Ich widerspreche« steht

Foto: Thomas Peter / REUTERS

Auch aus Deutschland gab es kritische Äußerungen. Während sich Peking mit den Spielen schmücke, »werden im Land schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen, die in dieser Form gegenwärtig beispiellos sind«, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Renata Alt (FDP). Die Menschenrechtslage müsse »zum ausschlaggebenden Kriterium« für die Auswahl der Austragungsorte werden.

Eine Koalition von Sportler- und Menschenrechtsgruppen forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Topsponsoren auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung der Athleten während der Spiele garantiert werde. »Sponsoren der Winterspiele 2022 können nicht so tun, als wenn diese Olympischen Spiele wie üblich stattfinden«, sagte Rob Koehler von der Sportlervereinigung Global Athlete. Die Gruppen beklagten auch Unterdrückung der Uiguren, Tibeter und chinesischer Bürgerrechtler.

Peking ist die erste Stadt, die sowohl Sommer- als auch Winterspiele austrägt

IOC-Chef Thomas Bach wendet sich dagegen erneut gegen einen Olympia-Boykott. Er betonte die politische Neutralität von Olympia. »Wir können unsere Mission nur erfüllen, wenn die Olympischen Spiele über allen politischen Differenzen stehen«, sagte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees am Donnerstag. Die Spiele dürften nicht zu einem Werkzeug werden, um politische Ziele zu erreichen, bekräftigte der 68-Jährige.

Und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat »spannende« Winterspiele in Peking in Aussicht gestellt. »China ist bereit«, sagte der Präsident am Donnerstag in einer Videobotschaft für die Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vor Beginn der Spiele am Freitag.

»Wir werden uns dafür einsetzen, der Welt ein schlichtes, sicheres und spannendes olympisches Ereignis zu bereiten, das dem olympischen Motto ›schneller, höher, stärker – gemeinsam‹ gerecht wird«, zitierte ihn das Staatsfernsehen.

Peking ist die erste Stadt, die sowohl Sommer- als auch Winterspiele austrägt. Die bis 20. Februar dauernden Wettkämpfe finden wegen der Coronapandemie allerdings unter äußerst strengen Vorsichtsmaßnahmen statt. Alle Teilnehmer können sich nur in abgeschlossenen Kreisläufen bewegen, haben keinen Kontakt zu Land und Leuten außerhalb und müssen sich täglich testen lassen.

Zuschauer aus dem Ausland sind nicht zugelassen

Die Olympia-Macher von Peking werden die streng limitierten Tickets für die Winterspiele an rund 150.000 Menschen verteilen. Damit sollen rund die Hälfte der verfügbaren Plätze auf den Tribünen gefüllt werden, teilten die chinesischen Organisatoren am Donnerstag während der 139. Session des Internationalen Olympischen Komitees mit. Zuschauer aus dem Ausland sind wegen der strikten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus nicht zugelassen. Auch in China gehen die Karten nicht in den freien Verkauf, sondern werden an Ausgewählte verteilt.

Dabei sollen aber nicht nur Chinesen von innerhalb und außerhalb der Olympia-Blase zum Zuge kommen, versicherten die Veranstalter. Auch Ausländer, die derzeit in China leben, erhalten demnach die Chance auf die Zuteilung von Tickets. Neben Einwohnern der Olympia-Regionen und Vertretern von Sponsoren sollen auch Schüler berücksichtigt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde der Begriff »Olympiade« als Synonym für die Olympischen Spiele verwendet. Als Olympiade wird jedoch der Zeitraum zwischen zwei Olympischen Spielen bezeichnet. Wir haben die Stelle korrigiert.

asc/dpa/Reuters