Open-Skies-Abkommen aufgekündigt Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung

Der Open-Skies-Vertrag sei ein "entscheidendes Element zur Vertrauensbildung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von europäischen Nato-Partnern. Die Aufkündigung seitens der USA löst Irritation und Sorge aus.
Umgerüsteter Airbus A319: Das Flugzeug soll künftig als Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr unterwegs sein (Archivfoto)

Umgerüsteter Airbus A319: Das Flugzeug soll künftig als Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr unterwegs sein (Archivfoto)

Foto: Bundesluftwaffe/ DPA

Der von den USA angekündigte Ausstieg aus dem Open-Skies-Abkommen über militärische Beobachtungsflüge hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Auch wenn man die Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Länder. Der Vertrag sei ein "entscheidendes Element zur Vertrauensbildung" und trage viel zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei.

Kritisch äußerten sich auch russische Regierungsvertreter. Der Rückzug aus solch wichtigen Verträgen sei "eine weitere Etappe der Demontage der internationalen Sicherheit" durch Washington, sagte der stellvertretende Außenminister, Sergej Rjabkow. Russland fühle sich dem Vertrag aber dennoch verpflichtet. Demnach plant Moskau bis auf weiteres keinen Ausstieg, demnach könnte das Abkommen zumindest zwischen europäischen Nato-Ländern und Russland weiter Bestand haben.

Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Russland dementiert die Vorwürfe: "Wir werden zeigen, dass die USA lügen, wenn sie so etwas behaupten", sagte Rjabkow. Die USA würden den Vertrag verletzten.

Stoltenberg hofft, dass USA ihren Rückzug überdenken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass Russland "seit vielen Jahren" Flugbeschränkungen verhänge, die nicht vertraglich vereinbart seien. "Die USA haben jedoch erklärt, dass sie ihren Rückzug überdenken könnten, sollte Russland zu einer vollständigen Einhaltung zurückkehren." Die Nato-Verbündeten befänden sich in Gesprächen mit der russischen Regierung, um sie dazu zu bewegen, den Vertrag so schnell wie möglich wieder einzuhalten, sagte Stoltenberg. So soll die USA offenbar zu einem Wiedereintritt bewegt werden.

Die russische Regierung teilte mit, dass der US-Rückzug an die Vorgehensweise Washingtons beim INF-Abrüstungsabkommen im vergangenen Jahr erinnere. Damals hätten die USA ebenfalls den Vertrag aufgekündigt und Russland die Schuld dafür gegeben, hieß es. Russland sei immer für Verhandlungen bereit, wolle sich aber nicht erpressen lassen.

hba/dpa/AFP
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