Gewalt und Fälschungsvorwürfe Opposition kritisiert Ablauf der Wahl in Tansania

Der amtierende tansanische Präsident John Magufuli möchte im Amt bleiben. Doch die Opposition und Menschenrechtsaktivisten in dem afrikanischen Staat werfen ihm unlautere Mittel vor.
Der amtierende Präsident John Magufuli bei der Stimmabgabe

Der amtierende Präsident John Magufuli bei der Stimmabgabe

Foto: ANTHONY SIAME/EPA-EFE/Shutterstock

Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in Tansania hat es nach Angaben der Opposition "weitreichende Unregelmäßigkeiten" gegeben. Wahlhelfer der Partei seien an mehreren Orten daran gehindert worden, Wahllokale zu erreichen, twitterte Oppositionsführer und Herausforderer Tundu Lissu von der Partei Chadema am Mittwoch.

Parteisprecher Tumaini Makene sagte, es gebe auch Berichte von gefälschten Wahlurnen. "Keiner bei rechtem Verstand wird diese Wahl frei und fair nennen." Bei der Abstimmung forderte Lissu den seit 2015 zunehmend autoritär regierenden Präsidenten John Magufuli heraus.

Die Wahlen am Mittwoch verliefen weitgehend friedlich. Allerdings war es im Vorfeld zu Gewalt gekommen, und die Lage blieb sehr angespannt. In der Nacht zum Mittwoch hätten "schwer bewaffnete Gangster" ein Hotel überfallen und zwei Sicherheitsleute entführt, twitterte der Vorsitzende der Oppositionspartei Chadema und Besitzer des Hotels, Freeman Mbowe. Er machte den örtlichen Bezirkskommissar verantwortlich. Zuvor waren in der semiautonomen Region Sansibar laut einer Oppositionspartei fünf Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Die Polizei bestritt dies.

Mehrere Menschen berichteten am Wahltag von Problemen beim Zugang zu sozialen Medien und zum Internet. Twitter selbst twitterte am Dienstag, vor der Wahl sei der Kurznachrichtendienst "etwas blockiert und gedrosselt" worden.

Amnesty International hatte zuvor kritisiert, die Regierung habe ein "Arsenal an Gesetzen" aufgebaut, um im Vorfeld der Wahlen "alle Formen von Dissens zu unterdrücken" und gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorzugehen. Politiker seien festgenommen worden, Medienhäuser geschlossen oder suspendiert und NGOs sei durch etliche Regulierungen die Arbeit erschwert worden.

Der "Bulldozer"

Präsident Magufuli von der Partei CCM bewirbt sich bei der Wahl um eine zweite Amtszeit. Nach seiner Stimmabgabe mahnte er, die Wahlen sollten "friedlich" verlaufen.

Der seit 2015 amtierende Staatschef, auch "Bulldozer" genannt, polarisiert: Befürworter unterstützen Magufuli unter anderem wegen seines starken und kompromisslosen Führungsstils, Versprechen der Korruptionsbekämpfung und großer Infrastrukturprojekte. Kritiker und Menschenrechtsaktivisten verurteilen hingegen die unter ihm zunehmenden Beschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sowie seinen Umgang mit der Corona-Pandemie. Seit Mai hat Tansania offiziell keine Corona-Fälle mehr bekannt gegeben. Magufuli schlug unter anderem vor, gegen das Coronavirus zu beten.

Magufulis Herausforderer Lissu überlebte vor drei Jahren einen Mordanschlag , bei dem er von mehreren Schüssen getroffen wurde. Er ist einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten und wurde achtmal verhaftet, seitdem Magufuli im Amt ist. Lissu ist in der Bevölkerung sehr beliebt, allerdings ist die Opposition zersplittert, was seine Chancen schmälert. Insgesamt bewerben sich 15 Kandidaten für das Präsidentenamt.

Die ehemalige deutsche Kolonie in Ostafrika mit rund 58 Millionen Einwohnern gilt eigentlich als stabiles Land. Es ist touristisch erschlossen und vor allem für Safari-Reisen in der Serengeti und für das Besteigen des Kilimandscharos, Afrikas höchstem Berg, bekannt.

ire/dpa
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