Einsatz in Portland Oregon klagt gegen US-Bundesbehörden
Einsatzkräfte des Bundes in Portland: Gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat im Einsatz
Foto:Dave Killen/ AP
Ellen Rosenblum will den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes stoppen, die in Portland demonstrierende Menschen in nicht gekennzeichnete Vans zerren. Oregons Justizministerin hat daher vor einem Bundesgericht eine Klage gegen mehrere US-Bundesbehörden eingereicht.
Darin heißt es laut NBC , Bundesbeamte "haben seit Dienstag unmarkierte Fahrzeuge genutzt, um in Portland herumzufahren, Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen und abzutransportieren, entweder ohne sie (förmlich) festzunehmen oder ohne einen Grund für eine Festnahme zu äußern". Zudem sei "die Identität der Beamten unbekannt", und es sei unklar, welcher Behörde sie überhaupt angehörten. Sie seien in Tarnkleidung unterwegs, auf denen lediglich "Polizei"-Aufnäher angebracht seien.
Rosenbaums Klage richtet sich gegen Homeland Security (DHS), den U.S. Marshals Service, die Grenzschutzbehörde U.S. Customs and Border Protection und den Federal Protection Service.
Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten Beamten sind gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Die Regierung beruft sich auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen.
Tränengas gegen Demonstranten
In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten die Polizisten auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte. Laut "New York Times" geht aus einem internen DHS-Memo hervor, dass die eingesetzten Beamten nicht für solche Einsätze ausgebildet wurden. Sie würden vielmehr als eine Art Sondereinsatzkommando gegen Drogenschmuggler eingesetzt.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massiv Kritik. "Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden", schrieb sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete.
"Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik", heißt es in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder Washingtons für die "politischen Spiele" Trumps werde nicht toleriert. Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen "eklatanten Machtmissbrauch" zu stoppen.
"Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.
Heimatschutzminister Chad Wolf: "Gewaltsame Anarchisten"
Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen. "Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz", schrieb er.
Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die "gewaltsamen Anarchisten" in Portland hingegen verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Donald Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben.
Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von den Demokraten geerntet.
