Nach Urteil gegen Mäzen Osman Kavala Erst bestellt Berlin den türkischen Botschafter ein – dann Ankara den deutschen

Die Bundesregierung hat dem türkischen Botschafter »sehr deutlich gemacht«, dass sie die Freilassung von Osman Kavala erwartet. Die Folge: Der deutsche Botschafter musste am Freitagabend in Ankara antreten.
Osman Kavala (Archiv)

Osman Kavala (Archiv)

Foto: Anadolu Culture Center / AFP

Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter einbestellt. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag den türkischen Botschafter wegen des international kritisierten Urteils gegen den prominenten Kulturförderer Osman Kavala einbestellt.

Kavala und sieben weitere Angeklagte waren am vergangenen Montag in Istanbul im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 verurteilt worden. Kavala erhielt eine lebenslange Haftstrafe wegen Umsturzversuchs. Er ist bereits seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist alle Anschuldigungen zurück.

Dem türkischen Botschafter sei bei dem Gespräch die Haltung der Bundesregierung »sehr deutlich gemacht« worden, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Bundesregierung fordert die sofortige Freilassung Kavalas.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Urteil gegen Kavala über einen Sprecher scharf als »ein verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft insgesamt und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei« verurteilt.

Aus türkischen diplomatischen Quellen hieß es am Freitagabend, dem deutschen Botschafter Jürgen Schulz sei mitgeteilt worden, dass man die Einberufung des türkischen Botschafters in Berlin verurteile. Der deutsche Botschafter sei außerdem darauf hingewiesen worden, dass die türkische Justiz unabhängig sei und man Interventionsversuche von außen ablehne.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ verurteilte die Reaktion Berlins als einen »Versuch«, sich in eine laufende Angelegenheit einzumischen. Kein Land aber, »auch nicht Deutschland«, habe das Recht, sich in die »inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen«, erklärte er am Freitagabend via Twitter. Die Einbestellung des deutschen Botschafters als Gegenmaßnahme hatte er aber nicht angekündigt.

dop/dpa/AFP
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