Lebenslange Haft für türkischen Kulturmäzen Europarat fordert sofortige Freilassung Kavalas

Jahrelang saß Osman Kavala in der Türkei ohne Urteil in einem Gefängnis. Nun wurde der Menschenrechtsaktivist zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Europarat kritisiert die türkische Justiz – und erwägt Konsequenzen für Ankara.
Osman Kavala im Jahr 2014 in Brüssel

Osman Kavala im Jahr 2014 in Brüssel

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Wiktor Dabkowski / dpa

Der Europarat hat die sofortige Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Es sei »schockierend«, dass Kavala nach jahrelanger Untersuchungshaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox. »Herr Kavala muss ohne weitere Verzögerung freigelassen werden.«

Kox erinnerte daran, dass das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Kavala als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft worden sei. Der Europarat hat wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ankara eingeleitet, an dessen Ende die Türkei ihr Stimmrecht oder sogar ihre Mitgliedschaft verlieren könnte.

Auch Bundesregierung fordert Freilassung

Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. International wurde das Urteil scharf kritisiert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, das Urteil stehe »in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt«. Kavala müsse unverzüglich freigelassen werden.

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, verurteilte die Entscheidung, weil die türkische Justiz die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung Kavalas ignoriert hatte.

USA »beunruhigt und enttäuscht«

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte wiederum, die USA seien »zutiefst beunruhigt und enttäuscht« über die »ungerechte« Entscheidung des Gerichts in dem Nato-Mitgliedsstaat. Price rief die türkische Regierung auf, »die politisch motivierte Verfolgung zu beenden«.

Der per Video zur Urteilsverkündung zugeschaltete Kavala bezeichnete den jahrelangen Prozess gegen sich als »justizielles Attentat« gegen seine Person. Bei den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen handele es sich um »politisch und ideologisch begründete Verschwörungstheorien«, sagte er kurz vor Bekanntgabe des Urteils. Die Anwälte des Kulturförderers kündigten an, in Berufung zu gehen.

Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen Erdoğans Regierung gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Kontext des Putschversuchs gegen Erdoğan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen.

svs/AFP
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