Polen und Ungarn Warum Osteuropas Rechtspopulisten über deutsche Richter jubeln

Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zur Europäischen Zentralbank kann die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn bestärken. Sie bauen dort die Demokratie immer weiter zurück.
Transparent über dem Haupteingang des Warschauer Obersten Gerichtes: "Konstytucja" - Verfassung

Transparent über dem Haupteingang des Warschauer Obersten Gerichtes: "Konstytucja" - Verfassung

Foto: Natalie Skrzypczak/ DPA

Polens nationalkonservative Regierung hat es dieser Tage nicht leicht: Das Coronavirus grassiert, der Senat bremst die Präsidentschaftswahl am Sonntag aus, es herrscht Streit mit dem Koalitionspartner und dann sind noch mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) anhängig. Sie richten sich gegen weite Teile der umstrittenen Justizreform und setzen Warschau massiv unter Druck.

Doch plötzlich kommt Entlastung, völlig unverhofft, ausgerechnet aus Deutschland - wenn auch auf komplizierten Umwegen: Die Karlsruher Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank en passant den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerügt. Der habe im Zusammenhang mit der EZB seine Kompetenzen überschritten.

Hochwillkommen dürfte dieses Verdikt nicht nur der Regierung in Warschau sein, sondern mindestens auch Viktor Orbán in Ungarn. Stellt sie doch die Autorität des EuGH infrage. Wie weit reichen dessen Kompetenzen? Können nationale Gerichte seine Entscheidungen abblocken? Darf der EuGH auf die Einhaltung demokratischer Standards, europäischer Grundwerte, in den Mitgliedsländern pochen? Oder sind am Ende doch die nationalen Gerichte maßgeblich?

Jacek Saryusz-Wolski, ein ebenso scharfsinniger wie konservativer EU-Abgeordneter aus Polen, hatte die Tragweite des Karlsruher Urteils sofort erkannt: "Es begrenzt die Kompetenzen der Union und ihre Ausdehnung durch europäische Institutionen." In nationalkonservativer Lesart ist die EU nämlich ein Moloch, der sich schleichend immer mehr Machtbefugnisse anmaße und den nationalen Regierungen wegnehme. Das Warschauer Justizministerium ließ umgehend verlautbaren: "Das Urteil zeigt, dass die polnische Regierung im Streit um die Justizreform recht hat. Und wir werden unseren Standpunkt verteidigen."

Der Hintergrund: Erst unlängst hatte der EuGH einen zentralen Teil der nationalkonservativen Justizreform vorläufig verworfen. Die von der nationalkonservativen Parlamentsmehrheit eingerichtete Disziplinarkammer für Richter müsse sofort ihre Tätigkeit einstellen. Sie sei nicht unabhängig genug von der Politik. Warschau hielt dagegen: Europa könne so weit nicht in die polnische Rechtsordnung hineinregieren. "Für diese Sicht ist das Karlsruher Urteil eine Steilvorlage", sagt Kai-Olaf Lang, Politologe bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Tenor: Wenn die Deutschen die Reichweite des EuGH infrage stellen, muss uns das auch erlaubt sein.

Die EU hat den autoritären Tendenzen wenig entgegenzusetzen

Sowohl die PiS-Regierung in Warschau als auch Viktor Orbán in Ungarn bauen seit Jahren systematisch die in einem Rechtsstaat unerlässlichen demokratischen Kontrollmechanismen ab: Da werden die staatlichen Medien unter Kontrolle gebracht, sämtliche Kontrollkammern, die Präsidien von Universitäten, Theatern, Schulen und Krankenhäusern mit treuen Parteigängern besetzt. Das Ziel dahinter: Die nationalkonservative Mehrheit soll durchregieren können.

Die EU-Kommission und der EU-Rat haben diesen autoritären Tendenzen wenig entgegenzusetzen. Es sind zwar gegen Polen und Ungarn Verfahren anhängig. Aber dass es wirklich zu harten Sanktionen kommt, ist unwahrscheinlich. Dafür wäre Einstimmigkeit nötig.

Deshalb war der EuGH die letzte Verteidigungslinie - gedacht als Verteidiger gemeinsamer EU-Werte. Staaten, die seine Urteile ignorierten, hätten sich, so die Brüsseler Lesart, dadurch außerhalb die EU-Rechtsordnung gestellt.

Folgen des deutschen Urteils wird mit Brexit verglichen

Diesen universalen Anspruch wollen nationalkonservative EU-Skeptiker schon lange abwehren. Ihrer Meinung nach sind die Urteile der nationalen Gerichte wichtiger. Wenn also das polnische Verfassungstribunal die Justizreform abnickt, kann auch Europa nichts mehr tun.

Und das Beste aus ihrer Sicht: Sowohl Viktor Orbán in Ungarn als auch die polnische Regierung haben sich die Verfassungstribunale ihrer Länder längst untertan gemacht. Diese Gerichte vertreten die Regierungsmeinung und sind keine unabhängigen Kontrollgremien mehr.

Dass nun auch das deutsche Verfassungsgericht den EuGH rügt, bestärkt sie. Das ungarische Nachrichtenportal 444.hu  schreibt, die Folgen des deutschen Urteils seien schlimmer als der Brexit. Das Ausscheren der Briten sei ein beklagenswerter Einzelfall, aber mit dem Kompetenzverlust des EuGH verliere die EU grundsätzlich die Fähigkeit, gemeinsame demokratische Werte unter seinen Mitgliedern zu wahren.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.