Hasskampagnen gegen Roma Hetzen für die Gunst der Wähler

Roma leben in Mittel- und Südosteuropa oft in Armut. Statt ihnen zu helfen, hetzen vermehrt Politiker gegen sie - mit einem eiskalten Kalkül.
Von Roma bewohnter Slum im rumänischen Baia Mare

Von Roma bewohnter Slum im rumänischen Baia Mare

Foto: Zsolt Czegledi/ dpa

Für Dorin Florea ist klar, wer an allem schuld ist: die Roma. Auf Facebook beschrieb er sie kürzlich so: Sie seien "Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen", sie brächten "steigende Kriminalität, Vernachlässigung, Bildungsmangel usw." hervor.

Florea ist Bürgermeister der siebenbürgischen Großstadt Târgu Mures, auf Deutsch Neumarkt genannt. Manche Kommentatoren nennen ihn inzwischen den "Nazi-Bürgermeister". Er fordert strengere Geburtenkontrolle für Roma, will ihnen Kinder wegnehmen, wenn diese vernachlässigt werden. Roma seien "ein ernstes Problem in Rumänien, man muss ihnen Angst einjagen", sagte Florea dem rumänischen Nachrichtenportal "Hotnews". In sozialen Netzwerken erhält er für seine rassistische Hetze viel Zustimmung.

Staatliches Versagen

Antiziganismus, also Rassismus gegen Roma, ist in den meisten mittel- und südosteuropäischen Ländern weit verbreitet. Dabei sah es nach der Jahrtausendwende und vor allem nach der EU-Osterweiterung zunächst so aus, als würde Hetze gegen Roma zumindest in der Politik schrittweise zum Tabu.

Inzwischen ist das Gegenteil der Fall: Mit dem Erstarken populistischer und nationalistischer Kräfte in der Region werden Roma wieder immer öfter zum Ziel von Hasskampagnen von ganz oben. Vor allem in Ländern wie der Slowakei, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien, wo viele Hunderttausende Roma leben und sie jeweils zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind sie zur Zielscheibe geworden.

Dabei stellen Politiker es gern so dar, als wollten Roma sich nicht integrieren. Dabei lassen sie unerwähnt, dass die prekären Lebensumstände fast immer mit staatlichem Versagen einhergehen: Viele Roma in Mittel- und Südosteuropa leben in bitterster Armut, oft ohne Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Das Desinteresse der Regierungen und Politiker ihnen gegenüber ist groß, sie haben in den vergangenen Jahrzehnten kaum etwas dafür getan, um die Lebensumstände zu verbessern. Die Sozialprogramme sind schlecht und die Veruntreuung von Fördergeldern für Roma verbreitet.

Rassistische Propaganda für Wählerstimmen

Hetzen Politiker öffentlich gegen Roma, geht es ihnen meist um Wählerstimmen. So auch im Fall von Dorin Florea. Im Juni finden in Rumänien Kommunalwahlen statt, der Bürgermeister von Târgu Mures will wiedergewählt werden. Seine Bilanz als Stadtverwalter sei äußerst mäßig, sagt die rumänische Bürgerrechtsaktivistin Smaranda Enache von der Zivilorganisation "Liga Pro-Europa". Daher greife er nun zu rassistischer und antidemokratischer Propaganda.

Florea ist nicht der einzige Politiker der Region, der gegen Roma hetzt, und längst nicht der ranghöchste. In der Slowakei machte im vergangenen Herbst der Ex-Regierungschef Robert Fico, der 2018 nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak zurücktreten musste, Stimmung gegen Roma – indem er abfällige Äußerungen eines Neonazis verteidigte.

Milan Mazurek, Parlamentsabgeordneter der rechtsextremen Partei "Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei" (LSNS), hatte Roma als "Schmarotzer" bezeichnet und war dafür zu einer Geldbuße verurteilt worden. Damit vorbestraft durfte er sein Parlamentsmandat nicht behalten. Ex-Premier Fico hatte ihn nach der Verurteilung mit den Worten verteidigt, Mazurek habe doch nur ausgesprochen, "was fast die gesamte Nation denkt".

Die Äußerung war wohl auch als indirektes Kooperationsangebot an die Rechtsextremen gedacht. Ende Februar ist in der Slowakei Parlamentswahl. Die gegenwärtige Koalition unter der Führung von Ficos Partei SMER-SD (Richtung-Sozialdemokraten), das steht fest, wird nicht weiter regieren können. Als Unterstützer einer möglichen SMER-Minderheitsregierung kämen nur die Rechtsextremen infrage.

"Parteien nähern sich rechtsextremen Positionen an"

Im Nachbarland Ungarn ist es Viktor Orbán, der Roma immer wieder als arbeitsscheu oder von Kriminalität lebend darstellt, wenn auch nur indirekt und subtil. Kürzlich kritisierte er eine Gerichtsentscheidung, durch die Roma aus dem Dorf Gyöngyöspata eine Entschädigung erhalten, weil sie als Schulkinder jahrelang getrennt lernen mussten. Eine "ethnisch definierbare Volksgruppe" bekäme "eine sehr bedeutende Geldsumme ohne jegliche Arbeitsleistung", schimpfte Orbán.

Es war kein Ausrutscher. Mehrfach legte Orbán inzwischen nach und nannte es inakzeptabel, dass jemand "Geld für nichts" erhalte. Die Regierung stünde auf der Seite der "anständig arbeitenden Menschen", sprich der Nicht-Roma.

Ein Grund für solche Äußerungen dürften die schlechten Umfragewerte von Orbán und seiner Partei Fidesz sein. So sieht es der Roma-Aktivist und ehemalige liberale Parlamentsabgeordnete Aladár Horváth. Er erstattete gegen Ungarns Premier wegen dessen Äußerungen Strafanzeige. Während Migranten kaum nach Ungarn kämen und sich als Kampagnenthema abgenutzt hätten, so Horváth, seien Roma sehr präsent. "Als Volksgruppe, deren großer Teil eine Paria-Existenz führt", sagt Horváth, "sind sie ein geeignetes Ziel bei der Suche nach Sündenböcken."

Auch Zeljko Jovanovic, der Leiter des Roma-Programmes der Open Society Stiftungen (OSF) des US-Börsenmilliardärs George Soros, beobachtet mit großer Sorge, wie der Antiziganismus sich in der Mainstream-Politik breit macht. "Es ist viel leichter, Stimmen zu gewinnen, wenn man Roma attackiert statt das Gesundheits- und Bildungswesen zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen", sagt Jovanovic. "Deshalb sehen wir, wie Parteien der Mitte sich bei diesem Thema mehr und mehr rechtsextremen Positionen annähern."

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

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