Gewalt in Ostjerusalem Warum der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert

Proteste in Jerusalem, gewaltsame Zusammenstöße, Raketen aus dem Gazastreifen: In Israel verschärft sich der Streit mit den Palästinensern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Auseinandersetzung.
Felsendom aus Patronenhülsen: Palästinenserinnen und Palästinenser in Jerusalem

Felsendom aus Patronenhülsen: Palästinenserinnen und Palästinenser in Jerusalem

Foto:

AMMAR AWAD / REUTERS

Was hat die Gewalt in Jerusalem ausgelöst?

Im Zentrum der palästinensischen Proteste stand die geplante Ausweisung von sechs palästinensischen Familien aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem. Dabei geht es um Häuser, die vor der Gründung Israels von 1948 von Juden bewohnt waren, die im Krieg flohen. Als das Gebiet von Jordanien besetzt war, zogen palästinensische Familien in die Häuser. Manche waren selbst Flüchtlinge. Nach israelischem Recht haben jüdische Besitzer solcher Häuser ein Anrecht, ihre Häuser zurückzuerhalten. Umgekehrt gilt aber für Palästinenser, die 1948 ihre Häuser verloren, kein solches Recht.

Nach internationalem Recht dürfen keine Menschen aus besetzten Gebieten zwangsumgesiedelt werden. Einzelne Palästinenser hatten davor bereits orthodoxe Juden in Jerusalem angegriffen, als eine Gruppe rechtsextremer Israelis durch Ostjerusalem marschierte und »Tod den Arabern« skandierte. Auch Zugangsbeschränkungen zum Gelände der Aksa-Moschee während des Ramadan trugen zum Zorn der Palästinenser bei. Für weiteren Unmut sorgen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und die Absage palästinensischer Wahlen durch Präsident Mahmoud Abbas, der seit 15 Jahren an seinem Amt festhält.

Ein israelisches Gericht vertagte schließlich den Räumungsbeschluss in Scheich Dscharrah angesichts der zunehmenden Spannungen, doch da war es bereits zu spät. Bei einer Razzia der israelischen Polizei in der Aksa-Moschee wurden Hunderte Palästinenser und Dutzende Polizisten verletzt. Danach begann die Hamas, Israel mit Raketen anzugreifen; Israels Luftwaffe flog als Antwort darauf Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen, bei denen mindestens 24 Palästinenser ums Leben kamen.

Warum ist Jerusalem für die Palästinenser wichtig?

In Jerusalem liegt mit der Aksa-Moschee das drittwichtigste Heiligtum des Islam. Was dort geschieht, hat einen starken symbolischen Charakter, nicht nur für Palästinenser, sondern auch für viele Muslime weltweit. Auch für christliche Palästinenser ist Jerusalem mit der Grabeskirche Jesu und der Via Dolorosa ein symbolträchtiger Ort.

Im Konflikt mit Israel geht es aber in erster Linie um Land. Israel will Jerusalem allein kontrollieren, während die Palästinenser den Ostteil als Hauptstadt eines künftigen Staates beanspruchen. Palästinensische Bewohner von Ostjerusalem leben mit Diskriminierungen, Schikanen und Zugangsbeschränkungen, die darauf angelegt sind, sie zum Abwandern zu bewegen. Wegen der religiösen Symbolik Jerusalems vermischen sich Existenzkämpfe, nationalistische Forderungen und religiöse Ansprüche. Die Religion hilft auch bei der Mobilisierung internationaler Sympathien, insbesondere in muslimischen Kreisen. Die Aksa-Moschee und der Felsendom mit der goldenen Kuppel sind zum Herzstück der palästinensischen nationalen Identität geworden.

Welche Bedeutung hat Jerusalem für die Israelis?

Israel reklamiert ganz Jerusalem für sich als Hauptstadt. Im Judentum haben Jerusalem und der Tempelberg im Herzen der Altstadt eine herausragende Bedeutung. Auf dem Gelände, wo sich die Aksa-Moschee und der Felsendom befinden, standen nach jüdischer Überlieferung einst die beiden antiken Tempel. Die Klagemauer ist nicht nur die wichtigste heilige Stätte des Judentums, sondern inzwischen auch ein nationales Symbol für Israel.

Die israelische Gesellschaft ist jedoch gespalten in ihrer Sicht auf Jerusalem:

  • Viele Säkularisten halten die Heilige Stadt für einen Hort der Religiösen und sind in der Tendenz bereit, zumindest die Kontrolle über die Heiligen Stätten zu teilen.

  • Ultraorthodoxe dagegen haben über Jahrhunderte ein Konzept von Jerusalem als Idee und Sehnsuchtsort entwickelt – es ist für sie bedeutender als die politische Kontrolle über die irdische Stadt.

  • Seit Jahren sind in Israel die sogenannten Nationalreligiösen auf dem Vormarsch, zu denen große Teile der Siedlerbewegung zählen – und für sie ist die politische Kontrolle des gesamten Heiligen Landes eine Art nationales Heilsversprechen.

Wer kontrolliert Jerusalem?

Israel kontrolliert heute den Ost- und den Westteil Jerusalems. Die Stadt wurde 1948 im Gründungskrieg von Israel zweigeteilt, wobei Jordanien den Ostteil besetzte. Israel hat Ostjerusalem 1967 erobert, zu dem auch die Altstadt mit den Heiligen Stätten gehört, und in der Folge annektiert. Die islamische Stiftung, welche die Aksa-Moschee verwaltet, untersteht allerdings bis heute jordanischer Aufsicht. 1980 erklärte die Knesset das »vereinigte« Jerusalem zur Hauptstadt Israels.

Durch den Bau der israelischen Sperranlage wurde Jerusalem vom Westjordanland getrennt, und die Palästinensische Autonomiebehörde hat nur noch sehr eingeschränkt Zugang. Nach etablierter völkerrechtlicher Auffassung gilt jedoch Ostjerusalem bis heute als besetzt. Diplomatische Initiativen sahen Ostjerusalem eigentlich als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates vor, wobei für die Altstadt mit den Heiligen Stätten eine internationale Verwaltung zur Diskussion stand. Es kam jedoch nie zu einem Durchbruch bei Friedensverhandlungen. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump brach 2017 mit dem internationalen Konsens und erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Nur wenige andere Länder taten es ihm gleich.

Warum attackiert die Hamas Israel jetzt mit Raketen?

Im Gazastreifen, den die Hamas kontrolliert, ist die Situation prekär. Eine israelische Blockade, ägyptische Zugangsbeschränkungen, eine zunehmende Wirtschaftsmisere und zuletzt die Coronapandemie machen das Leben der Menschen dort immer schwieriger. Die Führung der Hamas schien zuletzt optimistisch im Hinblick auf angekündigte palästinensische Wahlen. Mit demokratischer Legitimierung hätte sie Teil einer neuen Regierung werden können und gab sich im Vorfeld ausgesprochen pragmatisch und verhandlungsbereit. Die Hoffnung der Hamas war offenbar, damit aus ihrer internationalen Isolation ausbrechen zu können. Israel, Europa und die USA betrachten die Hamas als Terrororganisation.

Nun sind die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, und die Wut der Palästinenser auf die israelische Politik entlädt sich in Jerusalem sowie in anderen Gebieten in Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen. Mit den Raketen in Reaktion auf die Gewalteskalation in Jerusalem inszeniert sich die Hamas als Verteidigerin der Palästinenser, während Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah machtlos aussieht. Auch in der Vergangenheit hat die Hamas ähnlich gehandelt, wenn in Jerusalem die Gewalt eskalierte. Ungewöhnlich war diesmal, dass sie zuerst ein Ultimatum an Israel richtete und forderte, sämtliche Polizeikräfte vom Tempelberg und aus dem Viertel Scheich Dscharrah abzuziehen sowie Festgenommene freizulassen, die während der jüngsten Zusammenstöße verhaftet worden waren.

Welche Rolle spielt der israelische Ministerpräsident Netanyahu?

Benjamin Netanyahu unternahm wenig, um die Provokationen von jüdischen Extremisten zu stoppen oder das aggressive Vorgehen der Sicherheitskräfte zu bremsen. Er profitiert insofern von der jüngsten Gewalteskalation, zumal es für seine Rivalen Yair Lapid und Naftali Bennett schwierig sein dürfte, unter diesen Umständen eine Regierungskoalition zu bilden. Sie können insbesondere kaum auf die Unterstützung arabischer Parteien zählen, nachdem sie sich für einen harten militärischen Kurs ausgesprochen haben. Diese hätten sie aber nötig, um eine Regierung zu bilden, nachdem dies Netanyahu nicht gelungen war.

Gibt es Friedensbemühungen?

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde stocken schon seit Jahren. Unterdessen schreitet der israelische Siedlungsbau voran. Das macht eine Zweistaatenlösung unrealistisch. Eine Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002 versprach eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel im Gegenzug zu einem Rückzug Israels von den 1967 besetzten Gebieten. Inzwischen haben die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Beziehungen mit Israel normalisiert und sich dabei vom arabischen Grundsatz »Frieden gegen Land« verabschiedet. (Lesen Sie hier mehr zu der Annäherung und den Geheimverhandlungen .)

Wie reagiert die Welt?

US-Außenminister Antony Blinken forderte »alle Seiten« zu einer Deeskalation auf. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist die Beziehung zu Israel und Netanyahu nicht mehr so intensiv wie zuvor unter Donald Trump. Ein eigentlicher Kurswechsel zeichnet sich aber nicht ab, obschon einige Demokraten eine härtere Haltung von Biden verlangten.

Deutliche Worte kommen aus dem arabischen und muslimischen Raum. Jordanien, die Emirate, Saudi-Arabien und Oman forderten Israel auf, sich an internationales Recht und das Recht auf friedliches Gebet zu halten, womit die Zugangsbeschränkungen zur Aksa-Moschee auf dem Tempelberg und das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte in der heiligen Stätte gemeint sind. Die Türkei und Iran nutzten die Spannungen für populistische Rhetorik: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach von israelischem »Terror«, Irans Außenminister beschuldigte Israel, auf »unschuldige Betende« in der Aksa-Moschee zu schießen.