Ostukraine-Konflikt EVP-Fraktionschef Weber macht sich für neue Sanktionen gegen Russland stark

Manfred Weber kritisiert Russland für den Truppenaufmarsch nahe der Ukraine. Die Antwort auf diese Provokation müsse »unmissverständlich und stark sein«, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament.
Manfred Weber: »Die russische Führung setzt ihren Kurs der gefährlichen Provokation fort«

Manfred Weber: »Die russische Führung setzt ihren Kurs der gefährlichen Provokation fort«

Foto: Jean-Francois Badias/ AP

Der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Russland setze seinen »Kurs der gefährlichen Provokationen fort«, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchenkonten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse »im Eskalationsfall real sein«, so Weber. Auch das Projekt der Ostseepipeline Nord Stream 2 »wäre dann auf keinen Fall mehr haltbar«.

Der russische Truppenaufmarsch nahe der Ukraine sei ein Test für den Westen. Die Antwort darauf müsse »unmissverständlich und stark sein«. Die EU und die USA müssten »zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert«, sagte Weber. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Preis für sein Handeln kennen: »Die Zeiten dosierter Sanktionen wären dann vorbei.«

Seit Mitte Februar gibt es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der Regierungsarmee. Zuletzt lösten Berichte über massive russische Truppenverlegungen große Besorgnis auch im Westen aus. Die Ukraine warf Russland vor, mehrere Tausend Soldaten an ihrer nördlichen und östlichen Grenze zu stationieren.

Die USA sprachen von der stärksten russischen Truppenpräsenz seit Beginn des Konflikts in der Region vor sieben Jahren und entsandten offenbar zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Donnerstag bei einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort aufgerufen.

Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Rebellen. Uno-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe rund 50 Tote. Ein Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.

wit/dpa/AFP