Krieg in der Ostukraine Konfliktparteien einigen sich auf neue Waffenruhe

Ab kommendem Montag soll in der Ostukraine erneut eine "völlige und allumfassende Feuereinstellung" wirksam werden. Die Waffenruhe ist eine Bedingung für einen neuen Ukrainegipfel.
Anwohner an einem mutmaßlich durch Beschuss zerstörten Haus in Donezk

Anwohner an einem mutmaßlich durch Beschuss zerstörten Haus in Donezk

Foto: ALEXANDER ERMOCHENKO/ REUTERS

Im Kriegsgebiet in der Ostukraine soll es einen neuen Anlauf für eine dauerhafte Waffenruhe geben. Ab kommendem Montag um 0.01 Uhr Ortszeit trete eine "völlige und allumfassende Feuereinstellung" in Kraft, teilte das ukrainische Präsidialbüro mit.

Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk hatten die Vereinbarung bereits zuvor verkündet. Zahlreiche Anläufe für eine vollständige Waffenruhe waren bislang jedoch nach kurzer Zeit gescheitert. Die Einigung sei das "Ergebnis effektiver Arbeit der ukrainischen Delegation mit der Unterstützung der internationalen Partner in Berlin und Paris", teilte das Presseteam des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Der Waffenstillstand gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen war. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort nach dem letzten Gipfel in Paris Anfang Dezember erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen.

Den Rebellen zufolge soll es auch mehrere neue zusätzliche Vereinbarungen geben. Darunter seien ein Verbot des Einsatzes von Drohnen. Zudem dürfen schwere Waffen nicht mehr in Ortschaften positioniert werden.

Damit sollen die entlang der rund 450 Kilometer langen Front lebenden Zivilisten besser geschützt werden. Erwiderungsfeuer solle nur noch auf oberster Kommandoebene gestattet werden können. Kiew bestätigte diese Vereinbarungen zunächst nicht.

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Separatisten. UN-Schätzungen zufolge wurden in dem Konflikt seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet.

Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor.

fek/dpa/Reuters
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