OSZE Verstöße gegen Waffenruhe in der Ostukraine nehmen zu

Sieben Jahre dauert der Ukrainekonflikt inzwischen an. Seit Juli gilt eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Doch zuletzt häuften sich offenbar Verstöße.
Gefechte in der Ostukraine: Häufung von Verstößen gegen die Waffenruhe

Gefechte in der Ostukraine: Häufung von Verstößen gegen die Waffenruhe

Foto: Ivan Boberskyy/ dpa

Trotz einer Waffenruhe für das Konfliktgebiet in der Ostukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit November eine Häufung von Verstößen festgestellt. Dennoch liege die Zahl der Vorfälle »deutlich unter« dem Durchschnitt von 2020, vor Inkrafttreten der aktuellen Vereinbarung, teilte die OSZE-Unterhändlerin Heidi Grau in der Nacht zum Donnerstag mit. Zivilisten seien in dem Konfliktgebiet besonders gefährdet.

Die geltende Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten in Donezk und Luhansk war Ende Juli in Kraft getreten. Seit Jahresbeginn wurden auf Regierungsseite mindestens 14 Soldaten getötet und mehr als 40 verletzt. Aufseiten der Separatisten wurden demnach mindestens 16 tote Kämpfer gezählt.

Der Dialog zwischen den Konfliktparteien werde durch gegenseitige öffentliche Vorwürfe von Angriffsvorbereitungen erschwert, beklagte Grau. Gegenstand laufender Diskussionen seien unter anderem ein neuer Gefangenenaustausch und die Öffnung weiterer Übergangspunkte zwischen dem Regierungsgebiet und dem der Separatisten.

Seit April 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von Aufständischen kontrolliert. UN-Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Die Umsetzung eines 2015 vereinbarten Friedensplans stockt.

G7 verurteilt Menschenrechtsverletzungen und Krim-Annexion

Die G7 drängte zudem darauf, die Waffenruhe in der Ostukraine einzuhalten. Die Regierung in Moskau müsse den prorussischen Separatisten in der Region ihre Unterstützung entziehen. »Russland ist in der Ostukraine eine Konfliktpartei, kein Vermittler«, teilte die Gruppe sieben führender Industriestaaten mit.

Zum Jahrestag der russischen Annexion der Krim kritisierte die G7 die Besetzung der Halbinsel scharf: Russland habe »eindeutig das Völkerrecht verletzt«. Zudem verurteilte sie das Vorgehen Russlands gegen politisch Andersdenkende sowie Angehörige der Minderheit der Krimtataren. »Wir fordern Russland auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, internationalen Beobachtern Zugang zu gewähren und alle unrechtmäßig in Haft Genommenen sofort freizulassen.«

Russland hatte sich die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern am 18. März 2014 nach einem Referendum einverleibt, das von der Ukraine und der EU als rechtswidrig angesehen wird. Die deutsche Bundesregierung hatte erst am Montag die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine verlangt. »Die Krim ist Teil der Ukraine«, betonte nun die G7. Wegen der Krim-Annexion wurde Russland von der Gruppe ausgeschlossen.

asa/dpa